Merkel räumt Fehler im Umgang mit Fall Maassen ein
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen eingeräumt.
Merkel sagte am Montag vor einer Sitzung der CDU-Gremien, das Ergebnis der ersten Beratung der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom vergangenen Dienstag, wie mit Maassen nach seinen umstrittenen Äusserungen zu den Vorgängen in Chemnitz umgegangen werden sollte, «konnte nicht überzeugen».
Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maassens die Funktionsfähigkeit innerhalb des Innenministeriums nicht gestört werde, und nicht so sehr daran, «was die Menschen zu Recht bewegt. Das bedaure ich sehr.» Das neue Ergebnis sei nun «sehr gerecht und auch vermittelbar», sagte Merkel weiter.
Die Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) hatten sich am Sonntagabend nach tagelangem Streit auf eine Versetzung Maassens ins Innenministerium geeinigt. Maassen soll dort Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Damit ist seine ursprünglich geplante Beförderung zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen vom Tisch. (sda/dpa/afp/reu)
