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17 Länder bezichtigen Venezuela des «Bruchs der Demokratie»



17 amerikanische Staaten, von Kanada über Mexiko bis Argentinien, haben einen «Bruch der demokratischen Ordnung» in Venezuela festgestellt. Sie verurteilten das Handeln von Präsident Nicolás Maduro. Das neue Verfassungsgebende Gremium setzte das Parlament faktisch ab.

Bei einem Sondertreffen in Perus Hauptstadt Lima beschlossen die Aussenminister und ihre Vertreter, dass keine Entscheidungen der neuen Verfassungsgebenden Versammlung in Caracas akzeptiert würden.

Die Versammlung war nach einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl installiert worden und kann als übergeordnetes Staatsorgan zentrale Weichenstellungen vornehmen. Das neue Gremium stellte sich über alle anderen Institutionen der Regierung. Es gab am Dienstag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret heraus.

Die Räume der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung - dem eigentlichen Parlament - nahm die neue Versammlung ebenfalls ein. Oppositionspolitiker durften nicht mehr in ihr Palastgebäude, nachdem die Präsidentin der Verfassungsversammlung, Delcy Rodriguez, mit Sicherheitskräften am späten Montag in die Einrichtung eingedrungen war.

«Wir drohen keinem», sagte Aristóbulo Istúriz, der Erste Vizepräsident der Verfassungsgebenden Versammlung. «Wir schauen nach Wegen der Koexistenz.» Der Oppositionspolitiker Stalin González twitterte indes, die Übernahme des Parlamentsgebäudes sei im Zuge des Machtstreits erfolgt. «Die Regierung überfällt Orte, die sie nicht auf rechtmässigem Wege gewinnen kann», schrieb er. Die Opposition hat die Nationalversammlung seit den Wahlen 2015 geleitet.

Maduro zählt auf andere Staaten

Als erstes setzte die neue Verfassungsgebende Versammlung die kritische Generalstaatsanwältin Luis Ortega ab. Die 17 Staaten betonten die «energische Zurückweisung der Gewalt und der Verletzung von Menschenrechten». Auch die Vereinten Nationen warfen der Regierung exzessive Gewaltanwendung vor.

Seit April kamen bei Protesten und Unruhen über 120 Menschen ums Leben, die Mitgliedschaft Venezuelas im südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur war bereits am Samstag dauerhaft auf Eis gelegt worden.

Der Sozialist Maduro traf sich derweil in Caracas demonstrativ mit Vertretern des linken Bündnisses «Bolivarianische Allianz für Amerika (Alba)», der unter anderem Kuba, Ecuador, Bolivien und Nicaragua angehören, um sich der Unterstützung seiner Politik zu versichern. (sda/dpa/ap)

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