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Ausschaffungen: Durchsetzungsinitiative dürfte trotz kleinen Ja-Kantonen abstürzen



Bislang haben einzig die Kantone Nid- und Obwalden, Uri und Appenzell Innerrhoden der Durchsetzungsinitiative zugestimmt. Laut Hochrechnungen dürfte der Nein-Stimmenanteil am Ende bei rund 59 Prozent liegen.

Definitive Resultate liegen bereits vor: Glarus hat als erster fertig ausgezählter Kanton die Durchsetzungsinitiative mit 51.3 Prozent der Stimmen abgelehnt. Appenzell Ausserrhoden sagte mit 55.3 Prozent Nein und Graubünden mit 58.2 Prozent. Deutlich Nein sagten auch das Baselbiet mit 59.8 Prozent und Solothurn mit 57 Prozent. Zug sagte Nein mit 57.4 Prozent.

Ein Ja legten hingegen die Urner in die Urne. Sie sagten mit 51.6 Prozent Ja zur SVP-Initiative. Die Nidwaldner stimmten der Initiative mit knappen 50.7 Prozent zu, die Obwaldner mit 52.5 Prozent. In Appenzell Innerrhoden resultierte mit 54.3 Prozent ebenfalls ein Ja.

Hochrechnung geht von 59 Prozent Nein aus

Laut Hochrechnungen wird die Durchsetzungsinitiative klar abgelehnt. Der Anteil der Nein-Stimmen dürfte bei 59 Prozent liegen, sagte Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern am frühen Nachmittag im Fernsehen SRF.

Die Entwicklung der Meinungsbildung mit einer starken Kampagne der Gegner und der Mobilisierung der letzten Tage habe den Gegnern der Initiative geholfen, sagte Longchamp. Ja gesagt hätten neben SVP-Unterstützern namentlich parteiungebundene Stimmende.

SVP: «Grund zur Sorge»

Das sich abzeichnende klare Nein zur Durchsetzungsinitiative ist laut SVP ein Grund zur Sorge: «Die Härtefallklausel wird missbraucht werden», sagte Fraktionschef Adrian Amstutz im Radio SRF. Der künftige Parteipräsident Albert Rösti erklärte die Niederlage mit der erstarkten Gegnerschaft.

Der Praxistest für das vom Parlament verabschiedete Ausschaffungsgesetz stehe noch aus. Er hoffe, dass seine Prognose nicht eintreffe, wonach Ausschaffungsentscheide der Richter weiterhin die Ausnahme als die Regel blieben.

Gegner freuen sich

Dass die SVP-Durchsetzungsinitiative klar abgelehnt wird, hat laut dem Berner SP-Ständerat Hans Stöckli einen einfach Grund: «Wir haben die Ausschaffungsinitiative im Parlament umgesetzt», sagte er gegenüber Radio SRF. Das Gesetz müsse bald in Kraft gesetzt werden.

Stöckli hofft, dass das Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative spätestens Anfang 2017 in Kraft tritt. «Die Kantone müssen noch an der kantonalen Gesetzgebung arbeiten.» Danach könne das Gesetz in der gesamten Schweiz seine Wirkung entfalten.

Auch in anderen Kantonen zeichnet sich Nein ab

Im Kanton Luzern lag der Nein-Stimmenanteil nach Auszählung von 44 der 83 Gemeinden ebenfalls bei 52 Prozent.

Der Kanton Zürich geht gemäss einer eigenen ersten Hochrechnungen von einem Nein-Stimmenanteil von rund 66 Prozent aus. Im Kanton Basel-Stadt hatte die Durchsetzungsinitiative keine Chance: Nach Auszählung der brieflich eingereichten Stimmen wird das Volksbegehren der SVP mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 69.4 Prozent klar verworfen.

Nein in der Westschweiz, Ja im Tessin

Eine Abfuhr an die SVP gibt es auch aus der Westschweiz. Gemäss ersten Zwischenresultaten beträgt der Nein-Stimmenanteil in Genf nach Auszählung der brieflich abgegebenen Stimmen 63.7 Prozent. Auch in der Waadt liegt der Nein-Anteil zur Durchsetzungsinitiative nach rund einem Fünftel der ausgezählten Gemeinden bei 62.15 Prozent.

Im Wallis liegen die Resultate von 83 der 135 Gemeinden vor. Derzeit lehnen rund 54 Prozent der Stimmberechtigten die Durchsetzungsinitiative ab.

Ein Ja für das SVP-Volksbegehren zeichnet sich derzeit im Kanton Tessin ab: Nach Auszählung von 64 der 135 Tessiner Gemeinden sprachen sich rund 60 Prozent für die Initiative aus. (sda)

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