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Banken: Steuerbetrugsverfahren gegen Grossbank UBS in Belgien



Belgien hat gegen die Schweizer Grossbank UBS ein Strafuntersuchung wegen schweren und organisierten Steuerbetrugs eröffnet. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Freitag in einem Communiqué mit. Das Geldinstitut soll Steuerflüchtigen geholfen haben.

Die Bank werde verdächtigt, Kunden in Belgien direkt und ohne einen Umweg über ihre Niederlassung kontaktiert und diese angestiftet zu haben, sich einem Konstrukt zur Steuerflucht anzuschliessen, hiess es in dem Schreiben.

Ein belgischer Richter habe gegen das Institut ein Verfahren wegen Geldwäscherei und schweren Steuerbetrugs eingeleitet, erklärte die Staatsanwaltschaft. Das Verfahren sei aufgrund eines Rechtshilfeersuchens an Frankreich und in Zusammenarbeit mit den französischen Behörden zustande gekommen.

Die UBS teilte mit: «Wir nehmen die Medienartikel zur Kenntnis, die darauf hinweisen, dass im Fall Belgien als nächster Schritt eine offizielle Untersuchung eröffnet wird. UBS wird sich weiterhin gegen unbegründete Anschuldigungen zur Wehr setzen.»

Hausdurchsuchungen bereits 2014

Die belgischen Behörden haben die UBS seit längerem im Visier: Im Juni 2014 war der Chef der UBS Belgien wegen mutmasslicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor einen Richter vorgeladen worden. Zuvor hatte die Polizei seine Wohnung, die eines Kunden sowie die Bank selbst durchsucht.

Die Bank verkaufte im November 2014 ihr Vermögensverwaltungsgeschäft in Belgien an die Privatbank Puilaetco Dewaay. Der Bereich verwaltete Angaben von damals zufolge rund 2500 Kundenvermögen von mehr als 3 Milliarden Euro und beschäftigte 60 Mitarbeiter. Zum Kaufpreis wurden keine Angaben gemacht.

Anklage in Frankreich offen

Frankreich hatte vor Wochenfrist den Abschluss des Steuerverfahrens gegen die UBS bekannt gegeben. Über eine Anklageerhebung müssen nun die zuständigen Untersuchungsrichter entscheiden. Die Parteien haben drei Monate Zeit, Informationen auszutauschen und Zusatzinformationen anzufordern.

Die UBS teilte damals mit, nach Ermittlungen von mehr als fünf Jahren biete sich nun die Möglichkeit, auf unbegründete Vorwürfe zu reagieren.

Das formelle Verfahren gegen die Bank in Frankreich wurde 2014 eröffnet, das gegen ihre französische Tochter 2015. UBS musste die Rekordsumme von 1.1 Milliarden Euro Kaution zahlen, der Ableger 10 Millionen. (sda)

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