In Deutschland ist die Führungsriege der rechtsextremen Gruppe «Oldschool Society» zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt worden. Die vier Angeklagten wurden am Mittwoch der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen.
Nach elfmonatiger Beweisaufnahme sah es das Oberlandesgericht München als erwiesen an, dass die Gruppe Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte verüben wollte, um Flüchtlinge aus Deutschland zu vertreiben.
Die drei Männer und eine Frau hatten sich über das Internet zusammengefunden und ihre Hasstiraden über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste ausgetauscht. In einem Telefonat hatten der Anführer und sein Stellvertreter darüber gesprochen, wie sie Nagelbomben bauen könnten.
Der Chef der Gruppierung erhielt viereinhalb Jahre Haft, sein Stellvertreter fünf Jahre, dessen Freundin drei Jahre und zehn Monate. Der selbsternannte Mediensprecher der Gruppe wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Strafen könnten womöglich ohne Revision rechtskräftig werden.
Anklage zufrieden
Die Bundesanwaltschaft, die zwischen viereinhalb und sieben Jahren Haft gefordert hatte, zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. Das Gericht sei der Forderung der Anklage nach einer Verurteilung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gefolgt, hob ein Vertreter der Anklagebehörde am Rande des Prozesses hervor.
Der Verteidiger des mit fünf Jahren Haft am härtesten bestraften Chefs der Gruppierung sagte am Rande des Prozesses, er werde das Urteil zwar prüfen, könne sich aber vorstellen, es zu akzeptieren. Die Verteidiger hatten in ihren Plädoyers tatsächliche Anschlagspläne der Gruppierung angezweifelt und Freisprüche verlangt.
Die Gruppe traf sich nur einmal persönlich. Vor dem zweiten Treffen im Mai 2015 schlugen die Ermittler zu und nahmen die vier Angeklagten in einer landesweiten Razzia fest. Gefunden wurden Gas- und Schreckschusswaffen, Schlagringe, Schwerter, ausserdem illegale Feuerwerkskörper aus Tschechien und Nägel. (sda/dpa/afp)
