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Merkel mahnt Bildung stabiler und handlungsfähiger Regierung an



Über 1000 Delegierte der CDU sind am Montag zur Entscheidung über eine Neuauflage der grossen Koalition in Deutschland zusammengekommen. Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel mahnte in ihrer Rede die Bildung einer «stabilen, handlungsfähigen Bundesregierung» an.

Dies sei Erwartungshaltung «der übergrossen Mehrheit der Menschen unseres Landes, aber weit über die Grenzen Deutschlands hinaus», sagte Merkel zur Eröffnung des Sonderparteitages in Berlin. Die Zusammenkunft habe einen klaren Auftrag, mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag den Weg für eine neue grosse Koalition freizumachen.

Der Parteitag solle aber auch «wichtige Weichen» für die weitere Entwicklung der CDU stellen. Geplant sei die Wahl der bisherigen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin. Zudem sollten die ersten Schritte zu einer inhaltlichen «Selbstvergewisserung und Erneuerung» der CDU gelegt werden, sagte Merkel.

Die 1001 Delegierten stimmen am frühen Nachmittag über den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ab. Ein neues schwarz-rotes Bündnis hängt dann noch vom Ausgang des laufenden SPD-Mitgliederentscheides ab. Das Ergebnis soll am kommenden Sonntag feststehen.

Die Parlamentswahl in Deutschland hatte bereits am 24. September 2017 stattgefunden. Zunächst verhandelten CDU und CSU mit den Liberalen und den Grünen über eine Regierung. Die Gespräche scheiterten aber, als Folge schlossen sich Verhandlungen mit der SPD an. Dadurch verzögerte sich die Bildung einer neuen Regierung. (sda/reu/dpa)

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