Ständerat will Bau neuer AKW ermöglichen
Der Ständerat will das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke in der Schweiz aus dem Gesetz streichen. Er hat sich für den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» ausgesprochen. Die Kernkraft dürfte weiterhin für heftige Diskussionen sorgen, wie in der Debatte deutlich wurde.
Der Ständerat fällte seinen Entscheid am Mittwoch mit 26 zu 12 Stimmen bei drei Enthaltungen. Entscheidend war das Stimmverhalten der Vertreterinnen und Vertreter der Mitte-Partei. In der Gesamtabstimmung votierte nur eine Mitte-Vertreterin mit Nein. In der Vernehmlassung zum bundesrätlichen Entwurf hatte sich die Mitte noch gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Die Ratslinke beantragte ohne Erfolg Nichteintreten. Die Initiative selbst empfiehlt der Ständerat wie der Bundesrat zur Ablehnung. Die Mehrheit wollte keine Regelung auf Verfassungsebene und war der Ansicht, es brauche keine Neuordnung der Verantwortlichkeiten in der Stromversorgung, wie sie der Initiativtext verlangt.
Als Nächstes muss sich der Nationalrat mit Initiative und Gegenvorschlag befassen. Das letzte Wort dürften die Stimmberechtigten haben. Die Grünen haben bereits das Referendum gegen den Gegenvorschlag angekündigt. Die Volksinitiative untersteht wie alle Vorschläge für Verfassungsänderungen ohnehin dem obligatorischen Referendum.
Rösti: Nur unattraktive Alternativen
In der Eintretensdebatte prallten die bekannten Positionen aufeinander. Energieminister Albert Rösti forderte zwar, mittelfristig müsse man beim Ausbau der erneuerbaren Energien «Vollgas geben». In der Langfristperspektive müsse man aber in einer ganz anderen Grössenordnung Strom produzieren, warnte er: «Dort sprechen wir mindestens über den Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke.» Zudem müssen die Schweiz Strom haben für Rechenzentren, für eine Million mehr Menschen und die Dekarbonisierung des Verkehrs.
Dies sei nur mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu schaffen, so der Energieminister. Als Alternative zur Kernkraft stünden nur Importe oder Gaskraftwerke zur Verfügung. Letztere seien wegen des CO2-Ausstosses keine Option, erstere wegen der Abhängigkeit vom Ausland.
«Kein Gesichtsverlust»
Die vorberatende Ständeratskommission war mit 10 zu 2 Stimmen für den Gegenvorschlag. Eine Strommangellage sei ohne Zweifel eines der grössten Risiken für die Schweiz, sagte Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP/AG). Es drohe eine Versorgungslücke namentlich im Winter, wenn die bestehenden Kernkraftwerke vom Netz gingen. «Es geht nicht darum, dass wir jetzt entscheiden, ein Kernkraftwerk zu bauen», sagte er. «Ich lade Sie ein, Optionen offenzuhalten.»
Severin Brüngger (FDP/SH) sagte, die einstigen Annahmen zum Strombedarf seien überholt. «Darum ist es auch kein Gesichtsverlust, wenn wir das Gesetz anpassen.»
Nur Deutschland und die Schweiz hätten effektiv den Atomausstieg beschlossen, sagte Beat Rieder (Mitte/VS). Dies bedeute, sich in eine ausweglose Lage zu bringen. Die Schweiz sei beim Ausbau der erneuerbaren Energien hoffnungslos im Rückstand: «Fakt ist, dass jede Anlage bekämpft wird.»
Schwächung der Energiewende
Die gegnerische Seite vertrat dagegen die Ansicht, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst zu werden drohe. Neue AKW könnten aufgrund der langen Planungs- und Bauzeiten keinen relevanten Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und zur Sicherstellung der Stromversorgung leisten.
«Neue Atomkraftwerke kommen viel zu spät», sagte Maya Graf (Grüne/BL). Sie erinnerte daran, dass es auch nach 60 Jahren keine Lösung für die Lagerung radioaktiver Abfälle gebe. Ausserdem seien neue Atomkraftwerke viel zu teuer und nur mit massiven staatlichen Finanzierungshilfen realisierbar.
Ausgerechnet am 15. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima mache man sich daran, den ersten Nagel in den Sarg einer nachhaltigen Energiepolitik zu schlagen, kritisierte Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU). Der Gegenvorschlag sei zu unkonkret: Man könne nicht die Büchse der Pandora öffnen, und dann nicht über Kosten und die konkrete Umsetzung von Projekten reden wollen.
Unterstützung für den Nichteintretensantrag von Links kam von Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG): Der Energiemarkt werde im Entscheid ein Signal sehen, sagte sie. «Die Aussicht, dass neue Atomkraftwerke wieder einmal viel Strom könnten, verschlechtert per sofort die Perspektive für alle erneuerbaren Energien.»
Bundesbeteiligung bleibt möglich
In der Detailberatung zum Gegenvorschlag folgte der Rat mit einer Ausnahme den Anträgen der Kommissionsminderheit und des Bundesrats. Damian Müller (FDP/LU), Crevoisier Crelier sowie Graf (Grüne/BL) wollten im Gesetzestext explizit festhalten, dass sich der Bund finanziell nicht an Bau und Betrieb neuer AKW beteiligt. Die Ratsmehrheit wollte davon allerdings nichts wissen.
Auf Antrag von Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) hielt der Rat allerdings im Gesetz fest, dass Rahmenbewilligungen nur erteilt werden können, wenn die Finanzierung des Baus und des Betriebs eines Kraftwerks gesichert sind.
Reaktion auf Fukushima
2017 hatte die Schweizer Stimmbevölkerung als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima den Atomausstieg beschlossen. Mit der Energiestrategie und dem deutlichen Ja zum Stromgesetz 2024 bekannte sich die Bevölkerung seither mehrmals zu den Erneuerbaren und zum Atomausstieg.
Umweltorganisationen hatten bereits am Tag vor der Ständeratsdebatte gegen die Abschaffung des AKW-Neubauverbots mobilisiert. Das Bündnis «Nein zu neuen AKW» rief zu einer Protestaktion auf der Bundesterrasse in Bern und übergab der kleinen Kammer einen Protestbrief mehr als 22'000 Unterschriften. (sda)
