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Spanien will 13 Separatisten wegen Rebellion den Prozess machen



Die spanische Justiz wird gegen die separatistische Führungsriege Kataloniens einen Prozess anstrengen. Die Anklage lautet auf Rebellion. Die Einsetzung einer neuen Regionalregierung wird derweil immer komplizierter.

Die schwere Krise in Katalonien trat mit der Entscheidung zu Anklageerhebung gegen die wichtigsten separatistischen Spitzenpolitiker in eine neue Phase. Das Oberste Gericht in Madrid entschied am Freitag, ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Rebellion gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere zwölf Regionalpolitiker zu eröffnen.

Darauf stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Unter den Verdächtigen, denen im Zuge der von der Justiz verbotenen Volksabstimmung über die Unabhängigkeit vom Herbst 2017 der Prozess gemacht werden soll, ist auch der derzeitige Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten, Jordi Turull.

Der 51-Jährige war am Donnerstagabend im Parlament in Barcelona mit dem Versuch gescheitert, sich noch vor der Anhörung ins Amt wählen zu lassen: Die CUP - die kleinste und radikalste der drei separatistischen Parteien - hatte sich der Stimme enthalten und somit dem 51-Jährigen eine Mehrheit verwehrt.

Turull muss anwesend sein

Einen neuen Anlauf für Turull könnte es am Samstag geben - aber nur, wenn Richter Pablo Llarena den früheren Regierungssprecher zuvor nicht in Untersuchungshaft schickt. Bis zum frühen Freitagabend war hierzu kein Entscheid gefallen. Turull würde im zweiten Wahlgang eine einfache Mehrheit reichen, aber dafür muss er persönlich ins Parlament von Barcelona kommen.

Das Verfassungsgericht hatte im Rahmen des Katalonien-Konflikts entschieden, dass ein Kandidat selbst bei der Parlamentsdebatte zu seiner Einsetzung anwesend sein muss. An dieser Regelung waren zuvor bereits zwei Kandidaten gescheitert: Der nach Brüssel geflohene Puigdemont und der inhaftierte Ex-Chef der Separatistenorganisation ANC, Jordi Sánchez.

Insgesamt soll 25 Verdächtigen der Prozess gemacht werden. Neben den 13 wegen Rebellion Angeklagten, denen teilweise zusätzlich Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen wird, müssen sich andere wegen des weniger schwerwiegenden Delikts des Ungehorsams verantworten.

Katalonien hatte am 1. Oktober eine illegale Volksabstimmung über die Abspaltung der Region von Spanien durchgeführt. Nach einem Unabhängigkeitsbeschluss hatte die Zentralregierung in Madrid die katalanische Regierung abgesetzt und die Region unter Zwangsverwaltung gestellt.

Zu der Befragung waren am Freitag sechs Politiker vorgeladen, die im Dezember nach einem Monat in U-Haft auf Kaution freigelassen worden waren, darunter auch Turull und die Generalsekretärin der separatistischen Partei ERC, Marta Rovira.

Weitere Katalanin in der Schweiz?

Diese kündigte am Morgen an, sie werde nicht vor Gericht erscheinen und habe sich entschieden, sich ins Ausland abzusetzen. Sie wolle in die Schweiz ins Exil gehen, berichtete die Zeitung «El Mundo». In der Schweiz hält sich bereits die von Spanien gesuchte katalanische Ex-Abgeordnete Anna Gabriel auf.

«El Mundo» kritisierte das Verhalten der Separatisten scharf und betonte, diese hielten «Katalonien in einem Szenario zwischen Betrug und Zirkus» gefangen. Auch drei Monate nach der Neuwahl vom 21. Dezember, bei der die Unabhängigkeitsbefürworter zum Unwillen Madrids erneut eine Mehrheit der Sitze errungen hatten, wurde noch immer keine Regionalregierung ins Amt gewählt. Medien schrieben, die Möglichkeit einer weiteren Neuwahl rücke in immer greifbarere Nähe. (sda/dpa)

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