US-Präsident Barack Obama bereitet eine Verschärfung des Waffenrechts im Alleingang vor. Nach Angaben des Weissen Hauses will Obama am Dienstag ein Massnahmenpaket vorstellen, um die Waffengewalt in den Vereinigten Staaten zu reduzieren.
Am Montag hatte er von seiner Justizministerin Loretta Lynch eine Reihe von Empfehlungen entgegen, wie er strengere Regelungen ohne Zustimmung des Kongresses mit seinen präsidialen Vollmachten durchsetzen kann.
«Wir haben zehntausende Menschen, die jedes Jahr durch Schusswaffen getötet werden», sagte Obama bei dem Treffen mit Lynch. Aus Regierungskreisen hiess es, dass der Präsident unter anderem eine stärkere Überprüfung von Waffenkäufern anstrebe und Waffenkäufe über Strohmänner unterbinden wolle.
«Das wird nicht alle Massenschiessereien verhindern, es wird nicht jede Waffe von Kriminellen fernhalten», sagte er. Allerdings könnten durch sein geplantes Handeln «Leben in diesem Land gerettet» werden.
Das Recht auf Waffenbesitz ist in der US-Verfassung verbrieft, Schätzungen zufolge befinden sich mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. Obama hatte den Kongress nach Bluttaten immer wieder vergeblich aufgefordert, die Regelungen zu verschärfen und sich zunehmend frustriert über die Tatenlosigkeit gezeigt.
Zuletzt hatte das Parlament nach dem Angriff auf eine Grundschule in Newtown im Bundesstaat Connecticut, bei dem im Jahr 2012 insgesamt 20 Kinder getötet worden waren, über eine Neufassung des Waffenrechts beraten. Der Lobbyverband National Rifle Association (NRA) lief dagegen Sturm, der Vorstoss scheiterte wenige Monate später im Senat.
Blockade durch Republikaner
Vor allem die oppositionellen Republikaner, die beide Kongresskammern kontrollieren, lehnen strengere Waffengesetze ab. Angesichts von Obamas Plänen warnte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, vor einer «gefährlichen» Kompetenzüberschreitung des Präsidenten. «Das wird das Land nicht mittragen», erklärte der republikanische Politiker.
Präsidentensprecher Josh Earnest sagte dagegen, dass die Juristen der Regierung die derzeitigen Gesetze sorgfältig nach Schlupflöchern durchforstet hätten, die per Dekret geschlossen werden könnten. Auch Obama selbst betonte, dass die angedachten Massnahmen «klar in meinen rechtlichen Zuständigkeitsbereich fallen».
Obama wird Einzelheiten seines Plans am Dienstag vorstellen
Am Dienstag um 17.40 Uhr MEZ will Obama nach Angaben des Weissen Hauses die Einzelheiten seines Planes in Washington vorstellen. Die Verschärfung des Waffenrechts im Alleingang dürfte aber wohl ein Fall für die Gerichte in den USA werden, ähnlich wie bei Obamas umstrittenen Dekreten zur Einwanderungsreform.
Am Donnerstag will der Präsident bei einer vom Nachrichtensender CNN übertragenen Diskussion mit Bürgern für sein Vorhaben werben. Auch in seiner letzten Rede zur Lage der Nation in der kommenden Woche dürfte Obama sich dem Thema widmen. In seiner Neujahrsansprache hatte er es als eines der drängendsten «unerledigten Geschäfte» seiner Amtszeit bezeichnet. (sda/afp)
