An der SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag in Thun hat Parteipräsident Albert Rösti strengere Massnahmen gegen Islamisten in der Schweiz gefordert. Verdächtige sollten umgehend ausgeschafft werden. Wo dies nicht möglich sei, seien Internierungen nötig.
Alle Asylbewerber, die sich «auf dem Radar» des Nachrichtendienstes befänden, sollten einen ablehnenden Entscheid erhalten und seien aus Sicherheitsgründen umgehend auszuschaffen, sagte Rösti unter dem Applaus vor rund 350 Delegierten in der Panzerhalle auf dem Waffenplatz Thun.
Allen Ausländern «und vor allem auch allen Muslimen in der Schweiz», müsse unmissverständlich klargemacht werden, welche Regeln und Werte in der Schweiz gälten und dass die Scharia in unserer Rechtsordnung absolut keinen Platz habe.
Muslime sollen Extremisten denunzieren
Die muslimischen Gemeinschaften in der Schweiz forderte Rösti auf, Extremisten, Hassprediger und radikalisierte Männer und Frauen den Behörden zu melden, damit diese überprüft «und rigoros ausgeschafft werden.» Sämtliche Dschihad-Reisende, die in die Schweiz zurückkehrten, seien sofort in Sicherheitshaft zu nehmen.
Weiter sollen Moscheen und das Wirken der Imame unter spezielle Beobachtung gestellt werden. Inhalte von Predigten seien punktuell zu überwachen und bei gesetzeswidrigem Verhalten sei sofort einzuschreiten.
Allgemein sollten Verdächtige - Ausländer wie Schweizer - aktiv beobachtet werden. Dafür müsse das Datenschutzgesetz angepasst werden und die Polizeikorps in den Kantonen seien zu stärken.
Weiter forderte Rösti die Behörden auf, die systematischen Personenkontrollen in den Städten zu intensivieren, damit das Ausmass der illegalen Aufenthalter in der Schweiz «endlich erfasst werden kann.»
Umstrittene Altersvorsorge 2020
Die Delegierten der SVP werden später auch ihre Parolen für die Abstimmungen vom 24. September fassen. Die SVP bekämpft zwar die Reform der Altersvorsorge 2020, insbesondere in Bauernkreisen stösst diese aber auf Sympathie - die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes hat im April die Ja-Parole gefasst. Unbestritten ist hingegen der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit». (sda)
