Die Tricksereien bei PostAuto Schweiz AG sind am (heutigen) Mittwoch erneut Thema im Nationalrat. Die grosse Kammer diskutiert in einer aktuellen Debatte über dringliche Interpellationen. Alle sieben Fraktionen haben Listen mit Fragen eingereicht.
Die Themen reichen von der Stärkung des Service public und Rentabilität im Service public über Fehlanreize im System bis hin zum Vorwurf von Filz und Missmanagement. Auch nach der Verantwortung für die Buchhaltungstricks, Zuständigkeiten und der aufgenommenen Untersuchung erkundigen sich Ratsmitglieder.
Schon in den Fragestunden der laufenden Frühjahrssession waren die Umbuchungen bei PostAuto ein zentrales Thema gewesen. Verkehrsministerin Doris Leuthard hatte mit Verweis auf die laufenden Abklärungen nur wenige Informationen abgeben können.
Zu Fragen Anlass gibt auch das Engagement in Frankreich - seit 2004 ist die PostAuto-Tochter CarPostal France im Nachbarland aktiv. Das Unternehmen war 2016 von einem französischen Gericht zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt wegen Staatssubventionierung. Die Beschwerde gegen das Urteil ist noch hängig.
Alle sieben Fraktionen des Nationalrates haben je eine Interpellation eingereicht. Das Ratsbüro hatte die Vorstösse mit einstimmigem Entscheid für dringlich erklärt.
Im Rahmen einer ordentlichen Revision hatte das Bundesamt für Verkehr (BAV) Anfang Februar festgestellt, dass die PostAuto Schweiz AG seit 2007 Gewinne im subventionierten regionalen Personenverkehr erzielt und diese zwischen 2007 und 2015 in andere Geschäftsfelder umgebucht hat.
Für diese Jahre muss das Unternehmen gut 78 Millionen Franken zurückzahlen. Ob auch in den Jahren danach getrickst wurde, ist noch nicht geklärt. Offen ist auch, ob die Subventionen nur im regionalen Personenverkehr oder auch im Ortsverkehr zu hoch ausfielen.
Die Post lässt die Affäre von externen Anwälten sowie externen Experten untersuchen. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) führt nach einem Entscheid des Bundesrates ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post. Zusätzlich setzte das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Task Force ein. (sda)
