Die Schweiz muss zugunsten der Entwicklungshilfe ihre Politik in anderen Bereichen besser mit dieser abstimmen, fordert Caritas. Sie schotte etwa ihren Agrarmarkt ab, während sie für die eigenen Güter weltweit freien Zugang zu den Märkten verlange. Das sei inkohärent.
Auch biete die Schweiz nach wie vor Zuflucht für Fluchtgelder von Diktatoren, kritisierte das Hilfswerk am Montag an einer Medienkonferenz in Bern. Und sie sei zu einem Refugium für Rohstofffirmen geworden, die «ökologische und soziale Mindeststandards grob missachteten».
Die Forderung nach mehr Politikkohärenz ist Teil einer Stellungnahme des Hilfswerks zur Botschaft des Bundesrats zur Internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2017 bis 2020. Diese Botschaft wird die Regierung im kommenden Frühjahr dem neuen Parlament vorlegen. Der Bundesrat formuliert darin die strategische Stossrichtung für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe.
1 Prozent des BIP
Ein weiteres Kernanliegen ist dem Hilfswerk Caritas eine Erhöhung des Beitrages für die Entwicklungszusammenarbeit. Dieser solle auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöht werden, fordert die Caritas in ihrer Medienmitteilung. Die Schweiz stehe an der Spitze der reichsten Länder der Welt; deshalb solle sie auch einen Spitzenplatz in der Förderung der Entwicklungszusammenarbeit einnehmen.
«Die Schweizer Exportindustrie profitiert in hohem Mass von den wachsenden Märkten in den Ländern des Südens. Der wirtschaftliche Ausgleich verlangt, dass sie diese Länder in ihrer Entwicklung aktiv unterstützt und nicht nur als Exportmärkte nutzt».
Schliesslich befürchtet das Hilfswerk, verschiedene Departemente des Bundes könnten ihre Südverpflichtungen über das Budget der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) finanzieren wollen. Ärgerlich sei etwa, dass die Schweiz Aufwendungen im Asylbereich der Entwicklungszusammenarbeit anrechne. Darunter würde die herkömmliche Entwicklungshilfe leiden. (sda)
