Ständerat Joachim Eder (FDP/ ZG), Präsident der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag, glaubt nicht, dass die Spionageaffäre die Beziehung Schweiz-Deutschland nachhaltig trüben wird. Deutsche Politiker hatten sich darob verstimmt gezeigt.
Natürlich sei diese Affäre etwas, «das zu einer vorübergehenden Trübung des guten Verhältnisses führen kann», sagte Eder am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Der Politiker geht aber nicht davon aus, dass dies länger andauern wird und verweist auf die traditionell guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Man pflege sehr guten «freundschaftlichen und nachbarschaftlichen Kontakt».
Laut Eder ist es aber möglich, dass die Situation aufgrund der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen in Deutschland ein wenig «aufgebauscht» wird und die Verstimmung daher etwas länger dauern könnte. Doch er ist überzeugt, dass das Problem bald gelöst werden kann.
In Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) finden Landtagswahlen statt. Die Bundestagswahlen sind auf den 24. September festgelegt.
Starke wirtschaftliche Beziehung
Ähnlich wie Eder sieht es auch Thomas Hardegger (SP/ZH), Vize-Präsident der Delegation. Er geht ebenfalls davon aus, dass sich die Situation «schnell beruhigen wird». Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien so intensiv, dass «niemand ein Interesse daran hat».
Seitens der Schweiz gebe es aber durchaus Grund, «mit den deutschen Machenschaften nicht zufrieden zu sein», sagte Hardegger in Anspielung auf die von deutschen Bundesländern gekauften Datenträger mit Bankdaten von Steuersündern. Auch er geht aber davon aus, dass die ganze Angelegenheit geklärt werden kann.
Auslöser für die jüngste Trübung des Verhältnisses Schweiz-Deutschland war die Verhaftung eines 54-jähriger Schweizers am vergangenen Freitag in Frankfurt. Laut dem deutschen Generalbundesanwalt wird ihm vorgeworfen, während über fünf Jahren für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.
Die Schweizer Behörden wollten bis anhin Angaben von Medien und des Anwalts des Verhafteten nicht bestätigen, wonach es sich beim Auftraggeber um den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) handelt.
Die deutsche Regierung verlangt von der Schweiz Aufklärung in der Spionageaffäre. Sie hatte deshalb am Dienstag die Schweizer Botschafterin in Berlin «im Interesse der deutsch-schweizerischen Freundschaft» zu einem klärenden Gespräch ins Aussenministerium einberufen. (sda)
