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Keine echte Bewegung in der Waffenrechtsdebatte der USA

23.02.2018, 02:52

Das Weisse Haus wird kein Verbot bestimmter Gewehre unterstützen, die bei Schulmassakern besonders oft benutzt werden. Der komplette Bann einer bestimmten Art Waffen sei keine gute Lösung, sagte US-Präsident Donald Trumps Sprecher Raj Shah in Washington.

Ein solches Verbot komme höchstens teilweise oder für bestimmte Menschen in Frage, sagte Shah.

Überfälle mit Waffen wie der von Parkland, bei dem vergangene Woche 17 Menschen erschossen wurden, werden sehr oft mit Sturmgewehren etwa vom Typ AR-15 verübt. Das Verbot dieser halbautomatischen Gewehre oder grosser Magazine wird nach Massakern immer wieder gefordert.

Nach den Worten des Sprechers glaubt Trump fest daran, für eine Bewaffnung einer bestimmten Gruppe von Lehrern genügend Unterstützung im Land zu erhalten. Unter anderem sei die Waffenlobby NRA dafür. Bewaffnete Lehrer seien viel günstiger als zusätzliche Sicherheitskräfte, sagte Trump. Sie könnten auch schneller agieren als die Polizei. Trumps Vorschlag war auf viel Kritik gestossen.

NRA gegen Gesetzesänderungen

Die NRA veröffentlichte ein Statement, in dem sie sich gegen Änderungen geltenden Rechts wandte. So sei ein Heraufsetzen des Alters für den Waffenerwerb verfassungswidrig. Trumps Sprecher sagte: «Wir erwarten nicht, mit der NRA in jedem Punkt übereinzustimmen», sie sei aber gleichwohl sicher an Schulsicherheit interessiert.

Trump hatte im Wesentlichen fünf Punkte genannt, um auf Schulangriffe zu reagieren: die Bewaffnung bestimmter Lehrer, schärfere Sicherheitsprüfungen von Käufern, das höhere Mindestalter von 21 für den Erwerb von Gewehren, ein Verbot von Schnellfeuerkolben und einen besseren Umgang mit psychischen Problemen.

Alle Änderungen müssten vom US-Kongress gesetzlich geregelt werden. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Trump werde zu diesen Punkten keine präsidialen Dekrete (Executive Order) erlassen, sagte Shah. Der Präsident wolle sich aber gemeinsam mit Republikanern und Demokraten bemühen, sollte es zu einem Gesetzgebungsprozess kommen.

Obama unterstützt Schüler

Am Donnerstag hatte Trump in einem Treffen im Weissen Haus auch einen Zusammenhang zwischen gewalttätigen Videospielen und Attentaten hergestellt. Er höre oft, solche Spiele und auch Kinofilme formten die Gedanken junger Menschen, sagte Trump. «Vielleicht müssen wir etwas tun im Bezug auf das, was sie sehen.»

NRA-Sprecherin Dana Loesch sagte in Washington: «Viele in den Medien lieben Schulmassaker. Nicht die Tragödie, aber die Einschaltquoten. Weinende weisse Mütter sind Gold für die Quote.»

Ex-Präsident Barack Obama sprach jungen Leuten, die für schärfere Waffengesetze auf die Strasse gehen, seine Bewunderung aus. «Junge Menschen haben dabei geholfen, alle grossen Bewegungen anzuführen. Es ist inspirierend, das in so vielen klugen, furchtlosen Schülern wiederzusehen, die für ihr Recht auf Sicherheit aufstehen (...)», schrieb Obama auf Twitter. «Wir halten Euch den Rücken frei.» (sda/dpa)

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