Das Rot-Grün-Mitte-Bündnis, das die Stadt Bern seit 24 Jahren regiert, steht vor dem Aus. Wenn in den nächsten Tagen die SP, das Grüne Bündnis und die Grüne Freie Liste nicht noch eine Kehrtwende machen, ist das Bündnis Geschichte.
Zu zerbrechen droht das sogenannte RGM-Bündnis an einer Personalie, wie aus einer gemeinsamen Mitteilung der drei Parteien vom Dienstag hervorgeht: Alle drei Partner wollen weiterhin mit einer Kandidatur in die Stadtpräsidiumswahlen von diesem Herbst steigen. Ende Jahr tritt der langjährige Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät zurück.
Seine Partei, die SP, will Gemeinderätin Ursula Wyss ins Rennen schicken, das Grüne Bündnis (GB) Gemeinderätin Franziska Teuscher und die Grüne Freie Liste (GFL) Alec von Graffenried. Sie sind alle frühere Mitglieder des Nationalrats.
Die SP, in Bern die klar stärkste Partei, will aber das RGM-Bündnis nur dann weiterführen, wenn das Bündnis höchstens zwei Stadtpräsidiumskandidaturen stellt. Sonst sei sei kein glaubwürdiger und einheitlicher Wahlkampf möglich.
Das RGM-Bündnis scheint also an der Stadtpräsidiumswahl zu scheitern - bei der Gestaltung der gemeinsamen Gemeinderatsliste hingegen wäre sich das RGM-Bündnis einig gewesen, wie SP-Co-Präsident Stefan Jordi am Dienstagmittag im Regionaljournal Bern Freiburg Wallis von Schweizer Radio SRF sagte.
Definitive Entscheide in nächsten Tagen
Es ist noch nicht ganz sicher, ob das Bündnis wirklich zu Ende ist: In den nächsten Tagen kommt es in allen drei Parteien zu Mitgliederversammlungen. Die Parteispitzen schreiben aber in ihrem Communiqué, es sei «wahrscheinlich», dass es zu keiner gemeinsamen Liste komme.
Jordi betonte am Dienstag diesbezüglich, die SP-Delegierten hätten sich bereits zweimal für maximal zwei Stadtpräsidiumskandidaturen ausgesprochen. Und für GFL-Fraktionspräsidentin Janine Wicki ist bereits klar, dass ihre Partei den Alleingang wagt - «ausser es passiert noch ein Wunder».
Offen ist noch, ob die SP und das Grüne Bündnis eine Verbindung eingehen. Solche Gespräche liefen weiterhin, heisst es bei den beiden Parteispitzen.
GB-Präsidentin sieht grünen Sitz gefährdet
Die Frage ist, welche Auswirkungen ein Auseinanderbrechen des RGM-Bündnisses auf die Stadtberner Politik hätte. GB-Präsidentin Stéphanie Penher glaubt, bei einem Alleingang würde es für die beiden grünen Parteien schwierig, einen Sitz zu machen. Sie halten derzeit in der fünfköpfigen Berner Stadtregierung einen Sitz, die SP zwei, die CVP einen und die FDP einen.
Sie sei deshalb «fassungslos», dass das RGM-Bündnis und damit Errungenschaften und Inhalte wegen einer Personalie aufs Spiel gesetzt würden, sagte Penher am Dienstag auf Anfrage. (sda)
