SVP-Parteipräsident Albert Rösti hat dem Bundesrat vorgeworfen, bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gegen Volk und Stände zu handeln. Er kritisierte auch FDP und CVP, die sich ins linke Lager verabschieden würden.
Der Bundesrat wolle mit einem Gegenvorschlag zur Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) die Verfassung der Gesetzgebung des Parlaments anpassen, sagte der Berner Nationalrat Rösti in seiner Rede am Samstag an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Balsthal SO. Er sprach von einem «Höhepunkt der Entgleisungen».
Die RASA-Initiative wolle nichts anderes, als den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 zur Masseneinwanderung rückgängig machen. Wer den Volkswillen akzeptiere, müsse die RASA-Initiative ohne Gegenentwurf ablehnen, sagte Rösti. Der Bundesrat plane jedoch gemäss Medienbericht, im Rahmen des RASA-Gegenentwurfs in der Verfassung neu internationales Recht über das Schweizer Recht zu stellen.
Rösti sieht «leisen Putsch»
«Damit unterläuft eine Mehrheit des Bundesrats die Souveränität und Selbstbestimmung der Schweiz», führte Rösti aus. Die Regierung habe sich ins Boot der Verfassungsbrecher gesetzt. Er sprach von einem «leisen Putsch» der drei Staatsebenen.
Die SVP wolle, dass die Masseneinwanderungsinitiative mit Inländervorrang, Kontingenten und Höchstzahlen umgesetzt werde. Dies werde nötigenfalls mit einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit erfolgen.
Unter Applaus der Delegierten sagte Rösti, die «machthungrigen Demokratieabschaffer gehören abgewählt». Die Euroturbos und Verfassungsbrecher wollten die SVP demütigen. Sie würden aber den Kern der direkten Demokratie und damit Volk und Stände treffen.
«Schweiz lässt sich vorführen»
Der Parteipräsident warf der FDP und CVP im Zusammenhang mit den Vorschlägen zur Umsetzung der Initiative vor, «Gewerkschaftspolitik in Reinkultur» zu betreiben. Die SP habe offensichtlich im Hintergrund mit der FDP ganze Arbeit geleistet. Damit würden sich FDP und CVP vollends ins linke Lage verabschieden.
Rösti stellte zudem fest, dass sich die Schweiz von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorführen lasse. Das sei so, weil die Schweiz nicht mit Selbstbewusstsein als souveräner Staat zum Volksentscheid über die Masseneinwanderung stehe. Die EU könne es sich leisten, die Schweiz der Lächerlichkeit preis zu geben. (sda)
