Mit dieser Lösung könnten Schweizer Haushalte 4400 Franken sparen
Jeden Tag verschärft sich die Kaufkraftkrise, die die Mittelschicht und einkommensschwache Haushalte in der Schweiz trifft. Und das passiert in völliger Gleichgültigkeit einer Mehrheit im Parlament und Bundesrat. Die Krankenkassenprämien schiessen durch die Decke, die Bevölkerung zahlt die Rechnung für globale Krisen, während Spekulanten sich die Taschen füllen. Und die Mieten? Werden immer untragbarer – während Immobilienfonds Rekordgewinne einfahren.
Die Mieterinnen und Mieter werden regelrecht abgewürgt. Hinter der riesigen Schwierigkeit, überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum zu finden, steckt ein tieferes Problem: Unsere Freiheit, ein anständiges Leben zu führen, wird immer mehr eingeschränkt. Dabei wäre es durchaus möglich, dass der Wohlstand dieses Landes allen zugutekommt – und nicht nur einer kleinen, privilegierten Minderheit.
Röstibrücke
Jeden Sonntag lädt watson Persönlichkeiten aus der Romandie ein, um aktuelle Ereignisse zu kommentieren oder ein Thema ins Licht zu rücken, das sonst zu wenig Beachtung findet.
Mit dabei: Nicolas Feuz (Schriftsteller), Anne Challandes (Schweizer Bauernverband), Roger Nordmann (Berater, ehem. SP-Nationalrat), Damien Cottier (FDP), Céline Weber (GLP), Karin Perraudin (Groupe Mutuel, ehem. CVP), Samuel Bendahan (SP) und die QoQa-Otte.
Das eigentlich Empörende daran: Im Gegensatz zu vielen anderen Krisen, auf die man nur begrenzt Einfluss hat, gäbe es hier eine ziemlich simple Lösung. Jede Statistik, jeder zu viel bezahlte Franken, jede überteuerte Wohnung zeigt in dieselbe Richtung: Artikel 41 unserer Bundesverfassung – der klipp und klar unser Recht auf bezahlbaren Wohnraum festhält. Fakt ist: Die Mieten, die die Bevölkerung heute zahlt, sind völlig überrissen.
Übersetzung
Dieser Text wurde von unseren Kolleginnen und Kollegen aus der Romandie geschrieben, wir haben ihn für euch übersetzt.
10 Milliarden Franken zu hohe Mieten pro Jahr
Vergleicht man die tatsächliche Entwicklung der Mieten seit 2005 mit dem, was laut unserer Verfassung eigentlich verlangt wäre, ergibt sich heute eine Differenz von rund 10 Milliarden Franken – pro Jahr. Das sind im Schnitt 4400 Franken pro Haushalt, die jährlich zu viel bezahlt werden. Aber Achtung: Das ist nur der Durchschnitt. In Wirklichkeit bedeutet das auch, dass – für jede noch bezahlbare Wohnung – ein anderer Haushalt fast 9000 Franken pro Jahr zu viel hinblättert.
Hätte man vor zehn Jahren eine automatische Mietkontrolle eingeführt, hätte heute jeder Mieterhaushalt im Schnitt 45'000 Franken mehr auf dem Konto. Und das, ohne dass irgendjemand sonst draufzahlen müsste – und nicht einmal auf Kosten der Vermieterinnen und Vermieter. Verfassungskonforme Mieten würden alle Kosten decken und trotzdem noch eine Rendite abwerfen. Diese 45'000 Franken, die zu viel bezahlt wurden, sind nichts anderes als überrissene Gewinne – ein Bonus für Immobilienspekulation und ein Geschenk an die Gier der grossen Konzerne.
Wir sind weit entfernt vom Mythos der kleinen Vermieterinnen und Vermieter mit gutem Draht zu ihren Mietern. Klar, die gibt es noch – zum Glück. Aber sie sind längst nicht mehr die Regel. Der Anteil börsenkotierter Immobilienkonzerne ist seit dem Jahr 2000 um 54 Prozent gestiegen! Der Wohnungsmarkt orientiert sich heute nicht mehr an den Bedürfnissen und Rechten der Bevölkerung – sondern am Druck der Aktionäre.
Um dieses Problem zu lösen, braucht es nicht einmal grosse Reformen. Es reicht, wenn automatisch – zum Beispiel alle fünf Jahre – überprüft wird, ob das geltende Recht eingehalten wird. Mehr nicht. Genau das fordert auch die nächste Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands, lanciert zusammen mit zahlreichen Organisationen.
Zwischen 2002 und 2024 ist die Zahl der leerstehenden Wohnungen von 37'000 auf 50'000 gestiegen – mit einem Peak im Jahr 2020. Gleichzeitig lagen die Zinsen auf historischem Tiefstand, zeitweise sogar im Negativbereich bei der SNB. Wenn Angebot und Nachfrage – und unsere Gesetze – tatsächlich funktionieren würden, hätte das eigentlich zu massiven Mietsenkungen führen müssen.
Doch passiert ist das genaue Gegenteil: Die Mieten sind explodiert. Bei Mieterwechseln steigen sie teilweise um 500 bis 1000 Franken. Aber wenn die Zinsen sinken? Passiert nichts. Wenn sie hingegen steigen, sind die Verwaltungen blitzschnell zur Stelle.
Wer sehen will, wie wenig die Mietpreise tatsächlich mit der Nachfrage zu tun haben, muss nur einen Blick auf die Zahlen werfen. Seit über 20 Jahren gilt: Egal, wie sich die Leerstandsquote entwickelt – die Mieten steigen einfach immer weiter. Besonders zeigt das die Zeit von 2009 bis 2020: Trotz Negativzinsen stiegen Jahr für Jahr sowohl die Leerstände als auch die Mieten. Mehr freie Wohnungen – und trotzdem höhere Preise. Einfach nur absurd.
Man muss es also klar benennen: Steigt die Nachfrage, steigen die Mieten. Sinkt die Nachfrage, steigen die Mieten auch. Steigen die Zinsen, steigen die Mieten. Und wenn sie sinken… steigen die Mieten trotzdem. Irgendwann merkt man: Das ist kein Zufall, das ist System. Denn offensichtlich bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis nicht wirklich. Für die Eigentümerinnen und Eigentümer bleiben die Kosten gleich – egal, wie sich die Nachfrage entwickelt.
Würden die Mieten hingegen endlich so kontrolliert, dass sie unserer Verfassung und unseren Gesetzen entsprechen, könnte man das Leben einer Mehrheit der Bevölkerung spürbar verbessern – ohne die Stabilität des Immobilienmarkts zu gefährden. Dass das funktioniert, zeigen ja längst jene Akteure, die bereits heute bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Die SVP im Bunde mit den Immobilienlobbys
Laut Lobbywatch hat fast die Hälfte der SVP-Fraktion Verbindungen zur Immobilienbranche. Die SVP versucht zwar ständig, alle Probleme dieser Welt der Zuwanderung in die Schuhe zu schieben – doch in Wahrheit verteidigt sie hier die Interessen grosser börsenkotierter Immobilienkonzerne.
Selbst wenn Angebot oder Nachfrage schwanken, kennen die Mieten nur eine Richtung: nach oben. Die Zuwanderung zu begrenzen wird daran nichts ändern. Und ehrlich: Irgendwo müssen die Menschen ja wohnen, die unsere Infrastruktur bauen, unsere Patientinnen und Patienten pflegen, sich um ältere Menschen kümmern und den Wohlstand dieses Landes überhaupt erst möglich machen.
Die Nachfrage nach Wohnraum richtet sich in Wahrheit nach den Bedürfnissen unserer eigenen Bevölkerung. Eines ist klar: Wir können unsere guten bilateralen Beziehungen, unseren wirtschaftlichen Erfolg und deutlich tiefere Mieten gleichzeitig haben. Wenn wir das aufs Spiel setzen – etwa mit der Chaos-Initiative der SVP im Juni –, stürzen wir das Land in die nächste Krise.
