Ankara ist erzürnt über das Einreiseverbot der Niederlande gegen den türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu. Wie in Deutschland sieht Präsident Recep Tayyip Erdogan in den Niederlanden Nazis am Werk.
Der Streit mit den Niederlanden eskalierte wegen der Debatte um Abstimmungskampfauftritte türkischer Minister im Land. Türkische Politiker werben derzeit bei ihren Landsleuten, die in Westeuropa leben, für die Annahme einer Verfassungsänderung, mit der die Macht von Präsident Erdogan ausgeweitet werden soll.
Die Regierung in Ankara bezeichnete einen Auftritt Cavusoglus in den Niederlanden im Vorfeld als unerwünscht. Dennoch beharrte die Regierung in Ankara auf dem Auftritt.
Das Fass zum Überlaufen brachte schliesslich die Drohung Cavusoglus, die Türkei würden «schwere Strafmassnahmen» gegen die Niederlande verhängen, sollten die Behörden seinen Besuch behindern.
Die Maschine Cavusoglus war allerdings noch nicht gestartet, als das Einreiseverbot ausgesprochen wurde. Kurz darauf entzog die Regierung in den Haag dem Flugzeug des türkischen Aussenministers das Landerecht. Grund dafür seien die Sanktionsdrohungen, teilte die niederländische Regierung am Samstag mit.
Erneuter Nazi-Vergleich
Cavusoglu drohte nach dem Landeverbot indirekt damit, dass der NATO-Partner Türkei das Lager wechseln könnte. Auch Präsident Erdogan reagierte erzürnt: «Sie sind so befangen, so ängstlich», sagte er gemäss Anadolu bei einer Veranstaltung in Istanbul. «Das sind Nachfahren der Nazis, das sind Faschisten.»
Zudem drohte er mit Vergeltung. Erdogan sagte, niederländische Regierungsvertreter künftig nicht mehr ins Land zu lassen. «Dann lasst uns mal sehen, wie eure Flugzeuge in Zukunft in die Türkei kommen.» Er fügte hinzu, dass er natürlich von Diplomaten spreche, nicht von einfachen Bürgern.
Wiederholt äusserten Erdogan und andere türkische Politiker in den vergangenen Wochen den Vorwurf, gegen sie würden Nazi-Methoden eingesetzt. Nach der Verkündung des Einreiseverbots für Cavusoglu bestellte die türkische Regierung den Geschäftsträger der niederländischen Botschaft ein.
Minister auf Europatournee
Die Abstimmungskampagne der türkischen Regierungspartei AKP sorgt in mehreren europäischen Ländern für Diskussionen. In einigen Staaten - so in der Schweiz und in Österreich - wurden solche Werbeauftritte abgesagt, vor allem unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken.
Weiterhin offen ist, ob auch Aussenminister Cavusoglu in der Schweiz auftreten wird. Der Bundesrat sah durch den geplanten Besuch jedoch keine besonders erhöhte Bedrohung der inneren Sicherheit.
Auch in Deutschland - wo besonders viele türkische Bürger leben - hatten in den vergangenen Tagen Gemeindebehörden mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. Erdogan warf auch Deutschland deswegen Nazi-Methoden vor. Dennoch plant er dort mehrere Auftritte. (sda/dpa/afp/reu)
