GLP-Delegierte lehnen Initiative «AHVplus» ab
Die Delegierten der Grünliberalen haben am Samstag in Biel die Nein-Parole zur Volksinitiative «AHVplus» gefasst, die am 25. September an die Urne kommt. Damit könne die Zukunft der AHV nicht gesichert werden.
Die Initiative bewirke genau das Gegenteil, und zwar zulasten der nächsten Generationen, befanden die Delegierten. Die Entscheidung fiel deutlich mit 105 zu 6 Stimmen, wie die Grünliberalen in einer Mitteilung schreiben.
Bereits früher beschlossen haben die GLP-Delegierten, die Initiative für eine «Grüne Wirtschaft» zur Annahme zu empfehlen. Beim neuen Nachrichtendienstgesetz haben sie Stimmfreigabe erklärt.
Ausserdem sprach sich die Partei einstimmig für die Atomausstiegsinitiative aus, über die im November abgestimmt wird. Für die Grünliberalen stehe die Sicherheit an erster Stelle. Die Initiative verlangt, das Atomkraftwerke nach 45 Betriebsjahren abgeschaltet werden müssen. Nach dem «unverantwortlichen Entscheid des Parlaments gegen ein wirksames Langzeitbetriebskonzept» sei das deshalb der einzige Weg.
An der Delegiertenversammlung stellte die Parteispitze auch ihr Politlabor vor. Das «GLP Lab» soll den Erfindergeist in der Politik wecken und einen kreativen Raum für innovative Lösungen schaffen, wie es auf der Website der Denkfabrik heisst.
Das Politlabor sei eine Chance, etwas neues auszuprobieren, sagte Parteipräsident Martin Bäumle in der SRF-Sendung «Samstagsrundschau». Ein Ziel sei auch, die Basis besser einzubeziehen. (sda)
