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Verfassungsgericht enthebt Südkoreas Präsidentin Park des Amtes



Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye muss ihr Amt wegen eines Korruptionsskandals um eine langjährige Vertraute endgültig räumen. Das Verfassungsgericht entschied am Freitag, die konservative Staatschefin von ihren Amtspflichten vorzeitig zu entbinden.

Die Entscheidung der acht Richter sei einstimmig gewesen, sagte die geschäftsführende Vorsitzende Richterin Lee Jung Mi. Das Vorgehen Parks habe den Geist der Demokratie und den Rechtsstaat «ernstlich geschädigt». Innerhalb von 60 Tagen muss nun ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin gewählt werden. Die Entscheidung des Gerichts könnte die Machtverhältnisse in dem ostasiatischen Land radikal verändern.

Die Verfassungsrichter sahen es als erwiesen an, dass Park es zugelassen habe, dass ihre Freundin Choi Soon Sil sich in die Regierungsgeschäfte eingemischt habe. Choi hatte nie ein öffentliches Amt inne. Die Richter hofften, dass das «politische Chaos» durch ihr Urteil ein Ende nehme, sagte Lee.

«Jeder gleich vor dem Gesetz»

Ein Anwalt Parks äusserte «tiefes Bedauern» über das Urteil. Der Abgeordnete Kwon Seong-Dong, Mitglied des Untersuchungsausschusses begrüsste es dagegen: Das Urteil zeige, dass jeder, auch Präsidenten, vor dem Gesetz gleich seien.

Die Entscheidung des Verfassungsgericht beendet ein etwa dreimonatiges Amtsenthebungsverfahren gegen Park, das das Parlament am 9. Dezember auf Antrag der Opposition beschlossen hatte. Auch zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei hatten sich dem Votum angeschlossen. Parks Befugnisse wurden dadurch zunächst nur suspendiert.

Nach dem Parlamentsvotum hatte sie zwar umgehend ihre Amtsvollmachten verloren. Allerdings behielt sie zunächst den Titel als Staatschefin und konnte im Präsidentenpalast bleiben. Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn hatte kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts übernommen.

Wahlen spätestens im Mai

Park droht nun ein Strafverfahren. Solange sie noch Präsidentin war, genoss sie Immunität. Sie ist das erste Staatsoberhaupt des Landes, das per Gerichtsbeschluss abgesetzt wurde. Die ursprünglich für Dezember geplante Wahl muss nun spätestens bis zum 9. Mai vorgezogen werden. Parks fünfjährige Amtszeit wäre regulär im Februar 2018 zu Ende gegangen.

In den Umfragen zu den Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl liegt derzeit der linksliberale Oppositionspolitiker Moon Jae In vorne, der 2012 die Wahl gegen Park verloren hatte. Nach über neun Jahren konservativer Regierung deutet sich damit ein Machtwechsel in der viertgrössten Volkswirtschaft Asiens an.

Mehrmals entschuldigt

Der Absetzung Parks waren monatelange Strassenproteste vorausgegangen. Hunderttausende von Südkoreanern hatten den Rücktritt von Park gefordert, die wegen der Affäre um ihre Freundin Choi immer stärker unter Druck geraten war.

Choi wird vorgeworfen, dank ihrer Beziehung zur Präsidentin zahlreiche Unternehmen genötigt zu haben, ihre Stiftungen und Organisatoren zu sponsern. Sie soll sich dabei persönlich bereichert haben. Park hatte sich mehrmals für die Affäre entschuldigt, aber bestritten, in kriminelle Aktivitäten verstrickt zu sein.

Bei der Wahl Ende 2012 hatten sich Südkoreaner in der jetzt 65 Jahre alten Park zum ersten Mal für eine Frau als Präsidentin entschieden. Ihr Vater war der frühere Diktator Park Chung Hee, der das Land in den 60er und 70er Jahren mit eiserner Faust regiert hatte.

In die Affäre ist auch der Samsung-Konzern verwickelt. Der Erbe und inoffizielle Chef des Konzerns, Lee Jae Yong, war zusammen mit vier Samsung-Managern Ende Februar der Korruption angeklagt worden. Die Sonderermittler werfen dem 48-jährigen Lee zudem Veruntreuung, Verbergen von Vermögen im Ausland sowie Meineid vor, wie ein Justizsprecher am Dienstag sagte. Lee ist seit Beginn dieses Monats in Haft. Er weist sämtliche Vorwürfe zurück. Samsung ist der grösste einzelne Geldgeber der Stiftungen Chois. (sda/dpa/afp)

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