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Norwegische Justizministerin tritt vor Misstrauensvotum zurück



Norwegens umstrittene Justiz- und Einwanderungsministerin Sylvi Listhaug hat mit ihrem Rücktritt einen Kollaps der bürgerlichen Regierung verhindert. Sie gab ihr Amt auf, um einem Misstrauensvotum im Parlament zu entgehen.

Sie wolle nicht, dass ihre Partei Macht verliere, begründete die Politikerin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei am Dienstag ihren Schritt. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Erna Solberg angedeutet, die Regierung werde zurücktreten, sollte das Parlament Listhaug das Misstrauen aussprechen.

Hintergrund des Konflikts ist ein Facebook-Beitrag von Listhaug, in dem sie der sozialdemokratischen Arbeiterpartei vorwarf, die Rechte von Terroristen wichtiger zu nehmen als die Sicherheit des Landes.

Sozialdemokraten, andere Oppositionspolitiker und vor allem die Opfer des Terroranschlags auf der Insel Utøya vom Jahr 2011 hatten darauf entsetzt und wütend reagiert. Auf der Insel hatte der Terrorist Anders Breivik damals ein Jugendlager der Arbeiterpartei angegriffen und 69 Menschen ermordet.

Obwohl sich Listhaug mehrfach für ihre Worte entschuldigt hatte, stellte die Opposition einen Misstrauensantrag. Sie allein hätte Listhaug stürzen können, da die norwegische Regierung als Minderheitsregierung keine Mehrheit im Parlament hat.

Politik als «Kindergarten»

Listhaug beklagte, die Diskussion um ihren Facebook-Beitrag habe die norwegische Politik zu einem «Kindergarten» gemacht. «Da, denke ich, ist es meine Verantwortung, erwachsen aufzutreten», schrieb sie zu ihrem Rücktritt. «Das war eine reine Hexenjagd, deren Ziel war, die Meinungsfreiheit zu knebeln», kritisierte sie und nannte den Parteichef der Sozialdemokraten, Jonas Gahr Støre, als Verantwortlichen.

Ministerpräsidentin Solberg wies Listhaugs Kritik in Teilen zurück. «Ich würde die norwegische Politik nicht als Kindergarten charakterisieren», sagte die konservative Regierungschefin. Auch von einer Hexenjagd könne keine Rede sein.

Arbeiterparteichef Støre begrüsste Listhaugs Schritt, betonte aber, sie habe den Ernst der Lage offenkundig noch immer nicht verstanden. Gerade eine Justizministerin dürfe sich nicht Hass und Konspirationstheorien hingeben. «Eine Justizministerin muss sich mehr als alle anderen Minister bewusst sein, dass sie nicht nur dafür Verantwortung trägt, was richtig und falsch ist, sondern auch für verletzliche Menschen in unserer Gesellschaft», sagte er.

Listhaug war bereits in der Vergangenheit häufig umstritten und vor allem für ihre harte Einwanderungspolitik stark kritisiert worden. (sda/dpa)

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