EU-Ratspräsident Donald Tusk ist am Donnerstag in Brüssel für eine zweite Amtsperiode von zweieinhalb Jahren als EU-Ratspräsident wiedergewählt worden. Einzig Polen hatte dagegen gestimmt. Nun droht Warschau mit einer Blockade des EU-Gipfels.
Laut einem Diplomaten will die polnische Regierung nach ihrer Niederlage weitere Beschlüsse beim EU-Gipfel mit ihrem Veto verhindern. Polen plant demnach, «alle Punkte der Schlussfolgerungen zu blockieren», sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Die Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs haben den Charakter politischer Leitlinien. Ein EU-Vertreter sagte, ein solches Vorgehen wäre seines Wissens «ohne Beispiel» bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs.
Eine Diplomatin eines anderes Landes erklärte, der maltesische EU-Vorsitz wolle nun anstatt der Gipfelschlussfolgerungen aller Staats- und Regierungschefs lediglich eine eigene Schlusserklärung veröffentlichen.
Der Streit mit Polen entbrannte, weil sich die nationalkonservative Warschauer Regierung vehement gegen eine zweite Amtszeit Tusks gewehrt hatte. Sie wirft ihm vor, sein Amt als EU-Ratspräsident missbraucht und sich in den politischen Konflikt in Polen eingemischt zu haben.
Warschau hatte daher am Donnerstagmorgen gedroht, den EU-Gipfel in Brüssel platzen zu lassen. «Wir werden unsere Partner informieren, dass der gesamte Gipfel in Gefahr ist, wenn sie die Abstimmung heute erzwingen», sagte der polnische Aussenminister Witold Waszczykowski dem Sender TVN24. (sda/afp/reu/dpa/apa)
