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Ukraine

EU verhängt Sanktionen gegen russische Militärs und Politiker



Die 15 neuen Einreiseverbote und Kontensperrungen der EU treffen eine Reihe russischer Spitzenpolitiker sowie massgebliche Vertreter der prorussischen Aufständischen im Osten der Ukraine. Dies geht aus der am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Namensliste hervor.

Wirtschaftsführer sind nicht betroffen. Die Liste wird angeführt vom russischen Vize-Ministerpräsidenten Dmitri Kosak. Zu den anderen prominenten Betroffenen gehört der Vertreter von Staatspräsident Wladimir Putin im «Föderationskreis Krim», Oleg Belawenzew.

Russland ist nicht erfreut

Die Ausweitung der Sanktionen wegen der Abspaltung der Krim und der Gewalt in der Ukraine war am Montag von den EU-Regierungen beschlossen worden. Dadurch erhöht sich die Gesamtzahl von Russen und Ukrainern, die nicht in die EU reisen dürfen und keinen Zugang mehr zu ihren Konten in der EU haben, auf 48.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton erklärte am Dienstag, die 15 Namen seien wegen der "Bedrohung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine" der Sanktionsliste hinzugefügt worden.

In einer ersten Reaktion warf das russische Aussenministerium der EU vor, mit «neuen unfreundlichen Gesten gegenüber Russland den Befehlen Washingtons» zu folgen – statt die Regierung in Kiew zu zwingen, gemeinsam mit dem «Südosten der Ukraine» über die künftige Staatsform des Landes zu verhandeln. (jas/sda)

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