FDP-Chefin Petra Gössi will die Lehren aus der verlorenen Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III ziehen. Am wichtigsten ist für sie, dass Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zu einem Vertrauensverhältnis zurückfinden.
«Wir müssen das verlorene Vertrauen wieder herstellen», sagte Gössi am Samstag vor den Delegierten der FDP Schweiz in Freiburg. Gefordert seien dabei alle.
So müsse die Wirtschaft wieder mehr soziale Verantwortung übernehmen, und zwar von sich aus - zum Beispiel, wenn es um die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehe oder um die Anstellung älterer Arbeitnehmer.
Gefordert sei auch die Gesellschaft. Das Milizsystem funktioniere nur, wenn jeder einzelne etwas für die Gemeinschaft mache. Ob er sich in der Politik engagiere, in der Kultur, im Sport oder im sozialen Bereich, sei dabei zweitrangig.
70 Franken: «Vergiftetes Geschenk»
Auch die Politik müsse aus der USR-III-Abstimmung lernen. Die bewährten Kampagnen-Instrumente müssten überdacht werden, es brauche einfachere, verständlichere Abstimmungskampagnen.
Die Niederlage habe gezeigt, «dass unsere Partei bei den bürgerlichen Wirtschaftsanliegen am Ende des Tages allein auf weiter Flur ist». Die SVP habe sich geschickt aus der Verantwortung gezogen, und die CVP hänge wieder einmal ihre Fahne in den Wind und wolle nun die Sozialversicherungen zusätzlich belasten, kritisierte Gössi.
Sie verstehe nicht, was das Giesskannenprinzip in der Altersvorsorge solle. «Warum soll eine Migros-Kassierin ein Jahr länger arbeiten, nur damit ein zukünftiger Renner, der schon zwei Porsches hat, 70 Franken mehr bekommt?»
Das sei nicht der freisinnige Weg, sagte Gössi. Ihre Partei sei offen für Kompromisse, aber der angestrebte 70-Franken-Zustupf in der AHV sei «ein vergiftetes Geschenk». Der angebliche Kompromiss von SP und CVP sei in Wahrheit ein Brandbeschleuniger, der das AHV-Haus in Vollbrand versetzen könne.
Burkhalter will aktive Rolle
Aussenminister Didier Burkhalter warb für eine aktive Rolle der Schweiz in der Weltpolitik. Wenn es darum gehe, Demokratie, Freiheit und Frieden zu fördern, könne die Schweiz einen wichtigen Beitrag leisten. Jüngstes Beispiel sei die in dieser Woche zugesagte Koordination der Friedensgespräche in Mosambik.
In Europa strebe die Schweiz natürlich enge Beziehungen zur EU an, sie bleibe die wichtigste Partnerin. Das Ja zur Zuwanderungsinitiative 2014 habe vieles schwierig gemacht, aber drei Jahre später sei es Zeit, nach vorn zu blicken. Dafür gebe es genügend gemeinsame Interessen.
Die grossen Schlagzeilen lieferten seit einigen Wochen die USA, sagte Burkhalter weiter. Vieles sei noch unklar, und manch ein Tweet sorge für neue Spekulationen. In manchen Bereichen habe es mittlerweile Klarheit gegeben, etwa durch das Bekenntnis der USA zur NATO und zur Sicherheit in Europa. In anderen Bereichen «müssen wir vielleicht noch etwas warten.»
Nach Burkhalters Rede nahmen die FDP-Delegierten die mit Spannung erwartete Debatte über die Energiestrategie 2050 auf. Die FDP-Vertreter im Parlament waren in der Vorlage gespalten. (sda)
