Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Bundesrat hat laut SP beim Insta die Hausaufgaben nicht gemacht



Die SP hat keine gefestigte Haltung zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (Insta). Dafür hat sie zu viele offene Fragen. Nun verlangt sie Antworten vom Bundesrat.

Allein zum Kern des Abkommens habe die SP-Geschäftsleitung 65 Fragen formuliert, sagte Parteipräsident Christian Levrat am Freitag vor den Bundeshausmedien. So lange diese nicht beantwortet seien, könne das Abkommen nicht unterzeichnet werden. «Zuerst muss der Bundesrat seine Hausaufgaben machen.»

Die Fragen der SP betreffen jene vier Bereiche, die derzeit alle Parteien umtreiben: Flankierende Massnahmen, staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinie und Streitbeilegung. Zur den flankierenden Massnahmen will die SP zum Beispiel wissen, ob die Verhandlungen über das Insta überhaupt abgeschlossen werden können, so lange die Rechtsstreitigkeiten über die EU-Regeln nicht geklärt sind.

Sie fragt weiter, welche mit EU-Recht vereinbaren Lohnschutzmassnahmen der Bundesrat vorschlagen will, um eine Lohnunterbietung in der Schweiz zu verhindern. Auch zur Ausweitung von Gesamtarbeitsverträgen auf neue Branchen verlangt die Partei eine Stellungnahme.

Subventionen im Visier

Ein langer Fragenkatalog betrifft die staatlichen Beihilfen. Unklar ist für die SP insbesondere, welche Bereiche die EU-Regeln betreffen würden. Ihre Fragen betreffen unter anderem die Anschubfinanzierung für Kinderkrippen, den öffentlichen Verkehr oder das Gesundheitswesen.

Zum Thema Streitbeilegung fragt die SP, wer die Position der Schweiz in den verschiedenen Gremien festlegt oder welches die Rolle und die Zuständigkeiten des Bundesgerichts wären. «Bisher hat der Bund darauf keine Antworten», sagte Levrat.

Unklar ist auch, ob die Schweiz vom Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Übernahme der Unionsbürgerrichtline verpflichtet werden kann. Das dürfe nicht an ein Gericht delegiert werden, sagte Levrat. «Das ist eine politische Frage!»

Die Konsultation von Parteien und Sozialpartnern durch den Bundesrat bezeichnete der SP-Präsident als «merkwürdige Übung». Es gebe keine Vernehmlassung und keine Botschaft. Es fehle eine ausreichende Grundlage für eine seriöse Stellungnahme, sagte Levrat.

Umsetzungs-Gesetz zum Abkommen

Die SP ist nicht die einige Partei, die Zweifel und offene Fragen hat. Die CVP will insbesondere den Einbezug von Volk, Parlament und Kantonen bei der Rechtsübernahme sicherstellen. In ihrer schriftlichen Stellungnahme verlangt sie, dass der Bundesrat dem Parlament mit dem Insta ein Genehmigungs- und Umsetzungsgesetz vorlegt.

Das Niveau des Schweizer Lohnschutz will die CVP unbedingt beibehalten. Spielraum für Anpassungen beim Lohnschutz sieht sie nur dann, wenn diese durch effizientere Verfahren, erhebliche Verschärfungen der Sanktionen oder durch verlängerte Übergangsfristen ausgeglichen würden.

Weiter verlangt die CVP, dass die Unionsbürgerrichtline explizit aus dem Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen wird. Kritisch sieht sie auch den Einbezug des EuGH. Sie fordert, dass dessen Rolle präziser dargestellt wird. Insbesondere dürfe der EuGH bei der Auslegung und Anwendung von EU-Recht nicht den Schlussentscheid haben, schreibt die CVP.

Eine klare Haltung haben die FDP und die SVP. Die Bundeshausfraktion der FDP verlangt zwar Präzisierungen, sagt aber Ja zum Rahmenabkommen. Die SVP lehnt ein solches rundweg ab. (sda)

Das könnte dich auch interessieren:

«Es ist absurd» – der Chef erklärt, was er vom Feminismus hält

Link zum Artikel

Vorsicht, jetzt kommt die Wohnmobil-Rezession!

Link zum Artikel

Du bist ein Schwing-Banause? Wir klären dich rechtzeitig fürs Eidgenössische auf

Link zum Artikel

Zug steckt während 3 Stunden zwischen Grenchen und Biel fest – Passagiere wurden evakuiert

Link zum Artikel

Apples Update-Schlamassel – gefährliche iOS-Lücke steht zurzeit wieder offen

Link zum Artikel

So viel verdient dein Lehrer – der grosse Schweizer Lohnreport 2019

Link zum Artikel

Prügelt Trump die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession?

Link zum Artikel

Schweizer Firmen wollen keine Raucher einstellen – weil sie (angeblich) stinken

Link zum Artikel

Liam und Emma sind die beliebtesten Namen der Schweiz – wie sieht es in deinem Kanton aus?

Link zum Artikel

AfD-Politikerin Alice Weidel ist heimlich wieder in die Schweiz gezogen

Link zum Artikel

Mein Horror-Erlebnis im Militär – und was ich daraus lernte

Link zum Artikel

2 mal 3 macht 4! – Das wurde aus den Darstellern von «Pippi Langstrumpf»

Link zum Artikel

Greta Thunberg wollte Panik säen, erntet nun aber Wut

Link zum Artikel

Pasta mit Tomatensauce? OK, wir müssen kurz reden.

Link zum Artikel

«Es war die Hölle» – dieser Schweizer war am ersten Woodstock dabei

Link zum Artikel

Oppos Reno 5G ist ein spektakuläres Smartphone – das seiner Zeit voraus ist

Link zum Artikel

MEI, Minarett und Güsel: Das musst du zum Polit-Röstigraben wissen

Link zum Artikel

Ich hab die 3 neuen Huawei-Handys 2 Monate im Alltag getestet – es gab einen klaren Sieger

Link zum Artikel

Keine Hoffnung auf Überlebende nach Unwetter im Wallis ++ Gesperrte Pässe in Graubünden

Link zum Artikel

Immer wieder Djokovic – oder Federers Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit

Link zum Artikel

QDH: Huber ist in den Ferien. Wir haben ihn vorher noch ein bisschen gequält

Link zum Artikel

YB-Fan lehnt sich im Extrazug aus dem Fenster – und wird von Schild getroffen

Link zum Artikel

10 Tweets, die zeigen, dass in Grönland gerade etwas komplett schief läuft

Link zum Artikel

Wahlvorschau: Die Zentralschweiz ist diesmal nicht nur für Rot-Grün ein hartes Pflaster

Link zum Artikel

Sogar Taschenrechner verwirrt: Dieses Mathe-Rätsel macht gerade alle verrückt

Link zum Artikel

Die bizarre Geschichte der Skinwalker-Ranch, Teil 4: Die Zweifel des Insiders

Link zum Artikel

Uli, der Unsportliche – warum GC-Trainer Forte in Aarau unten durch ist

Link zum Artikel

Die Bloggerin, die 22 Holocaust-Opfer erfand, ist tot, ihre Fantasie war grenzenlos

Link zum Artikel

Google enthüllt sechs Sicherheitslücken in iOS – das solltest du wissen

Link zum Artikel

Der neue Tarantino? Ist Mist. Aber vielleicht seht ihr das ganz anders

Link zum Artikel

Wohin ist denn eigentlich die Hitzewelle verschwunden? Nun, die Antwort ist beunruhigend

Link zum Artikel

Gewalt und Krankheiten – die Bewohner der ersten Steinzeit-Stadt lebten gefährlich

Link zum Artikel

Ab heute lebt die Welt auf Ökopump – und diese Länder sind die grössten Umweltsünder

Link zum Artikel

ARD-Moderatorin lästert über «Fortnite»-Spieler und erntet Shitstorm – nun wehrt sie sich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen