Es waren am Mittwochmorgen gleich zwei Ankündigungen: Paul Rechsteiner tritt nach zwanzig Jahren als Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) zurück - und wird im Kanton St. Gallen für eine weitere Amtszeit im Ständerat kandidieren.
Es war 1998, als der damals seit zwölf Jahren als SP-Nationalrat politisierende St. Galler Anwalt Paul Rechsteiner zum Präsidenten des SGB gewählt wurde. Er folgte damals auf Christiane Brunner und Vasco Pedrina, die den SGB im Co-Präsidium geführt hatten.
Die Schweiz brauche «eine soziale Wende», bei den Löhnen, bei den Arbeitsbedingungen, bei den Arbeitsplätzen und beim Sozialstaat, forderte Rechsteiner bei seinem Antritt.
Soziale Anliegen verteidigt
Es waren die Themen, die ihn seither beschäftigten. Rechsteiner sei in einer Zeit, in der soziale Anliegen stark unter Druck gerieten, für eine offensive gesellschaftspolitische Orientierung eingetreten, schreibt der SGB in der Mitteilung zum Rücktritt seines Präsidenten. Zu den grossen Errungenschaften der Amtszeit gehörten die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne. Sie waren die Grundlage, dass die Gewerkschaften die bilateralen Verträge mit der EU unterstützten.
Rechsteiner nennt gegenüber der Nachrichtenagentur SDA die Stärkung der Gesamtarbeitsverträge sowie Fortschritte beim Lohnschutz als wichtige Erfolge. Weniger gut sehe die Bilanz bei der Altersvorsorge aus, bedauert er. Dort habe man sich vor allem auf das Verteidigen beschränken müssen.
Nun gibt der 65-jährige Anwalt und Politiker sein zeitintensives Amt ab. Im November wird sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin gewählt. Der Zeitpunkt habe vor allem damit zu tun, dass es aus Sicht des SGB der richtige Moment sei, stellt er fest und verweist auf die gute Besetzung des Gewerkschaftssekretariats.
Die Vizepräsidenten Vania Alleva und Giorgio Tuti befassen sich mit dem Wahlprozedere für die Nachfolge im SGB-Präsidium. Eine Kommission könnte dem Kongress Vorschläge unterbreiten, aber auch mit einer «wilden» Kandidatur ist zu rechnen. Das Gerücht, der Waadtländer SP-Staatsrat Pierre-Yves Maillard sei ein möglicher Kandidat, wollte Giorgio Tuti auf Anfrage nicht kommentieren.
Auftrag der St. Galler Bevölkerung
Gleichzeitig mit seinem Rücktritt hat Rechsteiner auch angekündigt, dass er seine lange politische Laufbahn keineswegs beenden will. 2019 wird er im Kanton St. Gallen nochmals für den Ständerat antreten.
Das Versprechen, das er 2011 der Bevölkerung als soziale Stimme in Bern abgegeben habe, sei noch keineswegs eingelöst, sagt er dazu. Es stünden wichtige Geschäfte an. Im Ständerat könne man dabei viel beeinflussen. Nach einer weiteren Wahl würde er zudem das Präsidium der Sozialkommission übernehmen.
2011 hatte Rechsteiner überraschend einen der beiden zuvor quasi im bürgerlichen Abonnement vergebenen St. Galler Ständeratssitze erobert und dieses Mandat vier Jahre später verteidigt. Dabei wehrte er unter anderem Angriffe der im Kanton St. Gallen starken SVP mit den Kandidaten Toni Brunner (2011) und Thomas Müller (2015) ab.
Mit Karin Keller-Sutter von der FDP bildet Paul Rechsteiner seither eine gut harmonierende St. Galler Standesvertretung, die vor allem dann auf der gleichen Linie politisiert, wenn es darum geht, sich bei Bahn-Infrastrukturprojekten für die Ostschweiz einzusetzen. (sda)
