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EU-Staaten stimmen Straferlass für Defizitsünder zu



Spanien und Portugal müssen trotz erheblicher Verstösse gegen die europäischen Schuldenregeln keine Geldbussen zahlen. Für ein Veto gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Straferlass sei nicht die notwendige Mehrheit zustande gekommen.

Dies teilte die Vertretung der EU-Staaten am Dienstag mit.

Theoretisch hätten die anderen EU-Länder gegen Spanien und Portugal Geldbussen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro verhängen können. Die EU-Kommission plädierte allerdings vor eineinhalb Wochen für einen Straferlass - unter anderem, um die EU-kritische Stimmung in den betroffenen Ländern nicht noch weiter anzuheizen. (sda/dpa)

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