Öffentliche Finanzen: Alternde Bevölkerung könnte finanzpolitischen Spielraum einengen

Öffentliche Finanzen: Alternde Bevölkerung könnte finanzpolitischen Spielraum einengen

28.04.2016, 14:28

Die Menschen in der Schweiz werden immer älter. Das dürfte den finanzpolitischen Spielraum langfristig einschränken. Wie stark sich die Belastung effektiv auswirkt, hängt unter anderem von der Entwicklung der Wirtschaft und der Einwanderung ab.

Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) stellte am Donnerstag in Bern den Medien den Bericht «Langzeitperspektiven 2016» vor. Gerechnet wird mit einem Anstieg der Staatsquote (Verhältnis der Gesamtausgaben des Staates zum Bruttoinlandprodukt BIP) auf 36 Prozent im Jahr 2045. Das wären rund 4 Prozentpunkte mehr als 2013.

Altersvorsorge 2020 eingerechnet

Es gehe nicht um Prognosen, sagte EFV-Direktor Serge Gaillard. Vielmehr seien für die Zeitspanne bis 2045 mehrere Szenarien durchgerechnet worden, als Ergänzung zur Legislatur-Finanzplanung. Entscheidende Faktoren dafür, wie die alternde Gesellschaft die Kassen fordert, sind Wirtschaftswachstum und Einwanderung.

«Beide sind schwer vorauszusagen», stellte Gaillard klar. Wandern mehr Ausländerinnen und Ausländer zum Arbeiten in die Schweiz ein, erhält die AHV mehr Beiträge, und die bevorstehende Mehrbelastung des Sozialwerks durch die in Pension gehenden Babyboomer würde abgefedert.

In die Perspektiven einbezogen worden ist die Altersvorsorge 2020, in der Version des Bundesrates. Die Reformvorlage wird derzeit vom Parlament beraten. Kann die Vorlage wie von Bundesrat beantragt umgesetzt werden, dürfte dies laut dem Bericht der EFV die Finanzierungsprobleme der AHV bis etwa 2030 lösen.

Gesundheits- und Pflegekosten steigen

Mehr Einwanderung und mehr Produktivität tragen laut dem Bericht auch dazu bei, dass der Anteil der Schulden der öffentlichen Hand am Bruttoinlandprodukt (BPI) - die Schuldenquote - langsamer steigt.

Ein höherer Anteil von älteren Menschen lässt die Gesundheitskosten steigen. Lagen die Kosten für Akut- und Langzeitpflege 1995 noch bei 8.7 Prozent des BIP, waren es 2013 konjunkturbereinigt 10.8 Prozent und könnten es 2045 14.0 Prozent sein. Ein Grund ist, dass die älter werdende Bevölkerung mehr Langzeitpflege benötigt.

Zweiter Grund ist laut Bericht die steigende Arbeitsproduktivität und die wachsenden verfügbaren Einkommen. Mit mehr Geld in der Tasche, leisten sich die Menschen mehr für ihre Gesundheit. Deshalb steigt der Kostendruck in der Gesundheitsversorgung auch dann, wenn die Langzeitpflege für über 65-Jährige ausgeklammert wird.

Am günstigsten verläuft die Anstiegs-Kurve, wenn auf der Grundlage «gesundes Altern» gerechnet wird. Diese optimistischste Annahme geht von einem BIP-Anteil von lediglich 13.1 Prozent im 2045 aus. Bei der pessimistischsten Annahme dagegen würde der BIP-Anteil 15.2 Prozent betragen.

Gesund Altern dank Prävention

Um gesund zu altern, sei Prävention wichtig, sagte Stefan Spycher, Vizedirektor des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Weitere Ansatzpunkte seien das Sicherstellen der Versorgung und eine möglichst effiziente Versorgung von Kranken.

Unter diesem dritten Punkt nannte Spycher als Beispiele das elektronische Patientendossier, die koordinierte Versorgung und das so genannte Health Technology Assessment, also die Streichung von nicht mehr wirksamen Leistungen.

Aufgaben gibt es auch für die für die Gesundheitsversorgung zuständigen und deshalb unter Druck kommenden Kantone. Ihre Mittel sind Spitalfinanzierung, Spitalplanung, Leistungsaufträge für Spitäler oder die Konzentration von hochspezialisierter Medizin, wie Stefan Leutwyler, stellvertretender Generalsekretär der Konferenz der Gesundheitsdirektoren der Kantone (GDK), ausführte. (sda)

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