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Schulz hält Merkel im TV-Duell Fehler in Flüchtlingspolitik vor



Die beiden Favoriten im deutschen Wahlkampf - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) - kreuzen im einzigen TV-Duell die Klingen. Sie lieferten sich zu Beginn eine weitgehend sachliche Auseinandersetzung über die Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Merkel verteidigte am Sonntagabend im Schlagabtausch ihre Entscheidung von vor zwei Jahren, in Ungarn festsitzende Migranten und Flüchtlinge den Weg nach Deutschland zu ebnen. «Ich halte es nach wie vor für absolut richtig», sagte sie zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. «Wir haben damals eine sehr dramatische Situation gehabt», bei der man nach dem Motto «Die Würde des Menschen ist unantastbar» reagiert habe.

Schulz hielt Merkel vor, in der entscheidenden Nacht die europäischen Partner nicht informiert zu haben. Weiter sagte er, eine Million Menschen zu integrieren, sei unter Umständen eine Generationsaufgabe.

Merkel bestreitete dies: Sie habe ihr Vorgehen damals sowohl mit den Partnerstaaten Österreich und Frankreich abgestimmt als auch im Inland mit dem damaligen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (beide SPD).

SIe räumte allerdings ein, dass es ein Versäumnis gewesen sei, dass Deutschland ebenso wie auch andere Länder lange die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern in Nachbarländern Syriens ignoriert habe. Wichtig sei es jetzt, «bei den Ursachen anzusetzen» und stärker in die Entwicklungshilfe und Konfliktbewältigung zu investieren.

Schulz stellt Türkei-Verhandlungen infrage

Klar Position nahm Schulz zum Verhältnis zur Türkei. Nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei sprach er sich für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus. «Da müssen wir mit unseren europäischen Partnern darüber reden.»

Zum Auftakt des Duells hatte er seinen Vorwurf relativiert, Merkel unternehme mit ihrer inhaltsarmen Politik einen «Anschlag auf die Demokratie». Dies sei eine «harte und zugespitzte Formulierung» gewesen, die er so nicht noch einmal sagen würde.

Das Duell wurde von den vier Sendern ARD, ZDF, RTL und Sat.1 veranstaltet und live übertragen. Es gilt als Höhepunkt des bisher eher müde verlaufenden Bundestagswahlkampfs.

Die SPD erhofft sich davon eine Trendwende in den Umfragen - seit Wochen liegt die Partei von Schulz weit hinter der Union. Die vier Moderatoren wollten die CDU-Vorsitzende und den SPD-Chef zu den Themenbereichen Aussenpolitik, soziale Gerechtigkeit und Innere Sicherheit befragen. (sda/dpa/afp)

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