Am 10. Juni kommt die Vollgeld-Initiative an die Urne. Die Initianten haben also noch knapp drei Monate Zeit, dem Stimmvolk das anspruchsvolle Anliegen zu erklären. Am Donnerstag haben sie ihre Kampagne gestartet.
Einen Anhaltspunkt, um was es wirklich geht, gibt der volle Titel der Initiative. Dieser lautet: Volksinitiative «für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!». Die Initianten werfen damit die Frage auf, wer in der Schweiz Geld «herstellen» darf. In ihren Augen handelt es sich um eine politische Frage. «Wenn Geld Macht bedeutet, hat Macht, wer Geld macht», argumentieren sie.
Geld machen bedeutet in dem Zusammenhang nicht Banknoten drucken. Darauf hat die Nationalbank ein unbestrittenes Monopol. Vielmehr geht es um die viel grössere Summe von Buchgeld. Diese virtuellen Werte existieren in der Regel nur als Zahl auf einem Bildschirm oder einem Kontoauszug. Sie werden von den Geschäftsbanken geschaffen.
Bei der Vergabe von Krediten beispielsweise verleihen Banken Geld, für das sie selber keinen oder nur einen geringen Gegenwert besitzen. Dieses Geld besteht aus einem Versprechen. Das geht so lange gut, wie die meisten Leute dem System vertrauen. Das Wort Kredit leitet sich vom lateinischen Wort credere ab - glauben.
Das ist den Initianten der Vollgeld-Initiative zu unsicher. Weil Banken Profitinteressen verfolgten, würden sie regelmässig zu viel Geld schaffen, heisst es im Argumentarium zur Initiative. Das führe zu Blasen und Geldentwertung. Ob die Guthaben im Fall einer Bankenkrise noch ausbezahlt würden, stehe in den Sternen.
Daher soll Geld in Zukunft unabhängig von seiner Form - als Münzen, Noten oder elektronisches Buchgeld - immer aus «sicheren Schweizer Franken» bestehen. Diese sollen allein von der Nationalbank ausgegeben werden. Geschäftsbanken müssten bei der Nationalbank verzinsliche Darlehen aufnehmen.
Damit hätten sie gegenüber anderen Marktteilnehmern keinen Vorteil mehr, argumentieren die Initianten. Das Geld auf Zahlungskonten würde den Kontoinhabern gehören und nicht verloren gehen, wenn eine Bank in Schieflage gerät. Auch müsse der Staat Banken nicht mehr mit Steuermilliarden retten, um den Zahlungsverkehr aufrecht zu erhalten, schreiben die Urheber der Vollgeld-Initiative.
Jenen Teil des Geldes, den die Nationalbank nicht an Geschäftsbanken vergibt oder zum Kauf von Devisen verwendet, soll sie Bund, Kantonen und Bürgern gratis zur Verfügung stellen. Über die neu geschaffene Geldmenge und deren Verwendung könnte die Nationalbank frei entscheiden. Die Initianten gehen aber davon aus, dass pro Kopf und Jahr mehrere hundert Franken verteilt werden könnten.
Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Sie warnen vor einem gefährlichen und unnötigen Experiment. Auch die Nationalbank ist nicht begeistert. «If it’s not broken, don’t fix it», sagte Nationalbank-Präsident Thomas Jordan - «Wenn etwas nicht kaputt ist, repariere es nicht». (sda)
