Europäische Staaten fordern Neuwahlen in Venezuela
Mehrere EU-Staaten schicken Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro eine klare Warnung: Deutschland, Frankreich, Spanien und Grossbritannien wollen den venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó anerkennen, wenn Maduro nicht binnen acht Tagen Neuwahlen ansetzt.
«Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können», liess die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Samstag die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin im Kurznachrichtendienst Twitter fordern. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, sei man bereit, Juan Guaido als Interimspräsidenten anzuerkennen, der einen solchen politischen Prozess einleite.
EU-Staaten setzen Frist
Ähnlich äusserten sich am Samstag der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. «Wir möchten keine Regierungen von der Macht verdrängen, aber wir wollen Demokratie und freie Wahlen in Venezuela», twitterte Sánchez.
Der britische Aussenminister Jeremy Hunt twitterte, nach einem Verbot von Kandidaturen für Oppositionskandidaten, Manipulationen von Wahlurnen und zahllosen Unregelmässigkeiten in einer sehr mangelhaften Wahl sei klar, dass Maduro nicht der rechtmässige Führer Venezuelas sei. Guaidó sei die richtige Person, um Venezuela vorwärts zu bringen. Es sei an der Zeit für einen neuen Start für die leidenden Menschen in Venezuela.
Am Freitag hatten EU-Diplomaten in Brüssel mitgeteilt, eine in diese Richtung gehende gemeinsame Erklärung der 28 EU-Mitgliedstaaten befinde sich in der Abstimmung.
Umstrittene Präsidentschaftswahl
Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der grösste Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis nicht an.
Am Mittwoch hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten erklärt. Die USA und eine Reihe weiterer westlicher und lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an. (sda/afp/reu/dpa)
