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Nahost: Netanjahu erlaubt Bau von Siedlerwohnungen im Westjordanland

29.07.2015, 13:40

Als Reaktion auf den Abbruch zweier Siedlerhäuser im Westjordanland hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Bau von 300 neuen Wohneinheiten in derselben Siedlung erlaubt. Damit könnten die Arbeiten «sofort» beginnen, erklärte das Büro von Netanjahu.

Zudem seien die Planungen für 504 Wohnungen im besetzten Ostjerusalem genehmigt worden. Am Mittwochmorgen hatte das Oberste Gericht Israels erneut verfügt, zwei illegal erbaute Siedlerhäuser in Bet El nahe Ramallah zu zerstören.

Seit Montagnacht kommt es an den Häusern zu Ausschreitungen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Siedlern, die die Räumung verhindern wollen. Medienberichten zufolge warfen die Siedler auch am Mittwoch Steine auf die Soldaten.

Dennoch begann die israelische Armee am Mittwoch mit dem Abriss der Gebäude. Netanjahu hatte sich zuvor gegen die Zerstörung der Häuser ausgesprochen. Der israelische Regierungschef hatte im Wahlkampf einen Ausbau der Siedlungen versprochen. Siedlergruppen haben grossen Einfluss auf seine rechtsgerichtete Regierung, die seit den Wahlen im März über nur eine Stimme Mehrheit verfügt.

Nach Schätzungen der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem leben im Westjordanland 350'000 Siedler. Die Zahl hat sich damit seit Beginn des Osloer Friedensprozesses, der zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht. 1993 lebten nach Angaben des israelischen Statistikbüros rund 110'000 Siedler im Westjordanland. (sda/dpa/afp)

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