Nach jahrelangem Streit ist in Deutschland der Weg endgültig frei für die Einführung einer Abgabe auf Personenwagen. Mit der Zustimmung der Länderkammer (Bundesrat) nahm die Maut ihre letzte Hürde.
Der Bundesrat schickt das CSU-Prestigeprojekt am Freitag trotz Kritik nicht in den Vermittlungsausschuss. Er Bundesrat liess das vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die «Infrastrukturabgabe» geben will.
Nun kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen. Eigentlich war das zentrale Vorhaben der Christsozialen in der schwarz-roten Koalition schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt.
Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen über eine Senkung der Fahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) wieder voll entlastet werden sollen. Dobrindt einigte sich aber im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell.
Diese Nachbesserungen sind nun beschlossene Sache. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden.
Start in zwei Jahren
Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019.
Der Länderkammer lagen Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse vor, den gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Parlament anzurufen. Dies hätte das Verfahren verzögern können.
Die Länder hatten noch mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert, die Bundesregierung lehnt dies ab. Dobrindt hat angekündigt, nach Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine europaweite Ausschreibung zu starten, mit der ein Betreiber für das Mautsystem gesucht wird.
Kurzzeit-Maut für Ausländer
Autofahrer aus dem Ausland zahlen mit der Einführung der Mau nur auf den Autobahnen. Für Ausländer gibt es neben der maximal 130 Euro kostenden Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro (je nach Grösse und Umweltfreundlichkeit).
Alle deutschen Autobesitzer müssen für Autobahnen und Bundesstrassen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Grösse und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel. (sda/dpa/reu)
