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Auftritt von AKP-Politiker nach Opfikon ZH verlegt

11.03.2017, 12:52

Der Istanbuler AKP-Politiker Hursit Yildirim ist am Freitagabend nach Opfikon ZH ausgewichen, nachdem die Aargauer Polizei einen geplanten Auftritt in Spreitenbach untersagt hatte. Die Veranstaltung fand beim türkischen Unternehmerverband Müsiad Schweiz statt.

Ein Sprecher der Kantonspolizei Zürich bestätigte am Samstag eine Meldung des «Blick», dass es eine Veranstaltung gegeben habe. Diese war jedoch nicht öffentlich, so dass die Polizei nicht involviert war.

Yildirim sollte eigentlich am Freitag bei der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in Spreitenbach AG auftreten, um für die Verfassungsreform zu werben. Mit dieser würde noch mehr Macht in den Händen von Präsident Recep Tayyip Erdogan konzentriert.

Wegen erheblicher Sicherheitsrisiken entschied die Aargauer Kantonspolizei, nach Rücksprache mit dem zuständigen Regierungsrat Urs Hofmann, den Anlass abzusagen. Ursprünglich wollte Yildirim in Zürich-Affoltern auftreten. Die Veranstaltung war als Familienfest angemeldet. Die Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich zog die Bewilligung jedoch zurück.

Auftritt von Aussenminister ungewiss

Weiterhin offen ist, ob auch der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu in der Schweiz auftreten wird. Eine für Sonntag im Hilton Hotel in Opfikon geplante Veranstaltung sagte das Hotel wegen Sicherheitsbedenken ab.

Für eine komplette Absage hatte sich die Zürcher Regierung stark gemacht. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sah durch den geplanten Besuch von Cavusoglu jedoch keine besonders erhöhte Bedrohung der inneren Sicherheit. Es liegen deshalb laut EDA keine Gründe für ein Verbot vor.

Bundesrat bleibt wachsam

EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl ergänzte gegenüber der «Samstagsrundschau» von Radio SRF die Gründe, warum der Bund sich gegen ein Verbot aussprach: Dafür gebe es keine Grundlage in der Verfassung, die Meiungsäusserungsfreiheit werde in der Schweiz hoch gehalten.

Um den Besuch Cavusoglus zu verbieten, müsste sich der Bundesrat auf Notrecht berufen, erklärte die Chefdiplomatin des Aussendepartements. Damit werde aber ein Präjudiz geschaffen und der Bundesrat würde bei jedem Auftritt eines Ministers in der Schweiz künftig prüfen müssen, ob er diesen erlauben oder verbieten wolle.

Wenn sich die Lage aber verschärfe, könne der Bundesrat auf seinen am Donnerstagabend getroffenen Entscheid zurückkommen, sagte Baeriswyl weiter. Die «Samstagrundschau» war bereits am Freitagmittag aufgezeichnet worden. (sda)

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