Frankreich kündigt im Kampf gegen Defizit Sparmassnahmen an
Im Kampf gegen das hohe Haushaltsdefizit hat der französische Premierminister Edouard Philippe umfassende Sparmassnahmen angekündigt. In allen Ministerien müsse nach vermeidbaren Ausgaben gesucht werden, sagte Philippe am Dienstag in seiner Regierungserklärung.
Ausserdem müsse der Anstieg der Ausgaben für Gehälter im öffentlichen Sektor gestoppt werden, sagte Philippe vor der Nationalversammlung in Paris.
Philippe bekräftigte, in diesem Jahr die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten zu wollen. Der französische Schuldenberg von 2.15 Billionen Euro sei «unerträglich». «Wir tanzen auf einem Vulkan, der immer stärker rumort.» Philippe beklagte eine «französische Abhängigkeit von öffentlichen Ausgaben».
Der französische Rechnungshof hatte vergangene Woche vor einer deutlichen Überschreitung der EU-Defizitvorgaben gewarnt. Ursprünglich wollte Frankreich das Defizit in diesem Jahr auf 2.8 Prozent drücken.
Kritik an Flüchtlingspolitik
In seiner Regierungserklärung kündigte Philippe die Umsetzung mehrerer Wahlkampfversprechen von Staatschef Emmanuel Macron an. So soll die Unternehmenssteuer binnen fünf Jahren von 33.3 auf 25 Prozent gesenkt werden. Ausserdem soll ein 50 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auf den Weg gebracht werden.
Der Premierminister übte zudem scharfe Kritik an der französischen Flüchtlingspolitik: «Angesichts dieser Situation hat Frankreich sich unfähig gezeigt, seine juristischen oder moralischen Verpflichtungen zu erfüllen», sagte er. In der kommenden Woche wolle seine Regierung deshalb neue Massnahmen vorstellen.
Berechtigte Asylbewerber müssten lange und manchmal «unter beschämenden Bedingungen» auf die Entscheidung ihres Antrags warten, zugleich würden abgelehnte Bewerber aber nur selten ausser Landes gebracht.
Philippes Regierungserklärung erfolgte einen Tag nach einer Grundsatzrede von Staatschef Macron vor dem französischen Kongress im Schloss von Versailles. Am frühen Dienstagabend sollte es in der Nationalversammlung eine Vertrauensabstimmung geben.
Wegen der breiten parlamentarischen Mehrheit des Regierungslagers gab es keinen Zweifel daran, dass die Abgeordneten der Regierung das Vertrauen aussprechen werden. Macrons Partei La République en Marche hatte bei der Parlamentswahl im Juni eine absolute Mehrheit gewonnen. (sda/afp/dpa)
