An der SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag in Thun hat Parteipräsident Albert Rösti strengere Massnahmen gegen muslimische Extremisten gefordert. Verdächtige Personen sollten umgehend ausgeschafft werden. Wo dies nicht möglich sei, seien Internierungen nötig.
Alle Asylbewerber, die sich «auf dem Radar» des Nachrichtendienstes befänden, sollten einen ablehnenden Entscheid erhalten und seien aus Sicherheitsgründen umgehend auszuschaffen, sagte Rösti unter dem Applaus der 355 Delegierten in der Panzerhalle auf dem Waffenplatz Thun.
Allen Ausländern «und vor allem auch allen Muslimen in der Schweiz», müsse unmissverständlich klargemacht werden, welche Regeln und Werte in der Schweiz gälten und dass die Scharia in unserer Rechtsordnung absolut keinen Platz habe.
Muslime sollen Extremisten denunzieren
Die muslimischen Gemeinschaften in der Schweiz forderte Rösti auf, Extremisten, Hassprediger und radikalisierte Männer und Frauen den Behörden zu melden, damit diese überprüft «und rigoros ausgeschafft werden.» Sämtliche Dschihad-Reisende, die in die Schweiz zurückkehrten, seien sofort in Sicherheitshaft zu nehmen.
Allgemein sollten Verdächtige - Ausländer wie Schweizer - aktiv beobachtet werden. Dafür müsse das Datenschutzgesetz angepasst werden und die Polizeikorps in den Kantonen seien zu stärken.
Weiter sollen Moscheen und das Wirken der Imame unter spezielle Beobachtung gestellt werden. Inhalte von Predigten seien punktuell zu überwachen und bei gesetzeswidrigem Verhalten sei sofort einzuschreiten.
Der Fall des Libyers, der in einer Bieler Moschee Hassbotschaften gepredigt haben soll, beschäftigte am Samstag auch die SVP-Basis. Eine Bieler SVP-Stadtparlamentarierin zeigte sich schockiert darüber, dass der Staatsschutz nicht interveniert habe.
Auch andere Delegierte kritisierten die aus ihrer Sicht zu passive Rolle des Nachrichtendienstes. Bundesrat Guy Parmelin zeigte Verständnis für den Unwillen, verwies aber darauf, dass der Nachrichtendienst nur ein Instrument im Arsenal der Terrorbekämpfung sei.
Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, das am 1. September in Kraft tritt und neue Überwachungsmöglichkeiten von Datenverkehr und Telefonaten vorsehe, werde dieses Instrument aber verbessert.
Kritisches Ja zur Vorlage Ernährungssicherheit
Die Delegierten fassten am Samstag in Thun zudem die Parolen zur Eidgenössischen Abstimmung vom 24. September. Mit 208 zu 114 Stimmen sagte die SVP-Basis Ja zum Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit. Der Parolenfassung ging eine unerwartet heftige Debatte voraus.
Einzelne Delegierte kritisierten das «undemokratische» Vorgehen der Parteileitung, welche für die Parolenfassung mit Nationalrat Jean-Pierre Grin (VD) einzig einen Pro-Redner auf die Traktandenliste gesetzt hatte.
In der Diskussion meldeten sich vor allem Gegner der Vorlage zu Wort. Sie befürchten, dass die im Verfassungsartikel erwähnten «grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen» als Freipass für den Freihandel mit der Europäischen Union interpretiert werden können.
Eine Zweidrittelsmehrheit folgte aber den Versicherungen der Bauernvertreter, wonach ein Ja zu einer Stärkung der produzierenden Landwirtschaft in der Schweiz führe.
Einstimmig Nein gegen die Rentenreform
Einstimmig folgte die Basis der Parteileitung aber bei der Rentenreform und beschloss ein Nein zur Rentenreform. SVP-Vizepräsident und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) warnte die Delegierten vor dem «perfiden Angriff der Linken» auf die private und eigenverantwortliche Altersvorsorge.
Als einziger Pro-Redner warb SP-Nationalrat Corrado Pardini (BE) für die Altersreform. Die Vorlage sei ein «echt gutschweizerischer Kompromiss», bei dem alle politischen Lager Kröten schlucken müssten.
In der Diskussion plädierte ein Delegierter für eine Stimmfreigabe, um das Signal zu setzen, eine bessere Vorlage auszuarbeiten. Sein Antrag fand aber keine weiteren Unterstützer. (sda)
