Die spanische Regierung will dem früheren König Juan Carlos im Schnellverfahren zu einer neuen Immunität verhelfen. Um dieses Vorhaben möglichst rasch in die Tat umzusetzen, griff die regierende Volkspartei (PP) zu einem Trick. Die PP reichte am Freitag im Parlament den Antrag ein, die angestrebte Immunitätsregelung als Zusatz in ein Gesetzesvorhaben aufzunehmen, das von den Abgeordneten bereits erörtert wird.
Danach sollen das frühere Königspaar Juan Carlos und Sofía sowie die neue Königin Letizia und die Thronfolgerin Leonor nur vom Obersten Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden können. Nach der spanischen Verfassung ist allein der König immun. Für die anderen Mitglieder des Königshauses gibt es bislang keinen rechtlichen Schutz. (whr/sda)
