Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Rede im EU-Parlament die europäische Demokratie als «unsere Trumpfkarte» gelobt. Er mahnte aber auch die EU zu Reformen an.
«Bis Ende der Legislaturperiode 2019 müssen wir spürbare Ergebnisse einfahren», sagte Macron am Dienstag in Strassburg. So müsse etwa die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorangetrieben werden.
Auch müsse die «giftige Debatte» über den Umbau des Asylrechts und die Umverteilung von Flüchtlingen gelöst werden. So könnten Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, finanziell besser unterstützt werden, schlug er vor.
Insgesamt habe sich Europa in den letzten Jahrzehnten bewährt und müsse deshalb gegen Angriffe und Populisten und autoritären Regimen verteidigt werden, sagte Macron. «Die Europäische Demokratie ist angesichts der Wirren in der Welt unsere Trumpfkarte.» Der grösste Fehler wäre es, dieses Modell preiszugeben.
Macron: EU ist mehr als Geld
Denn «nicht nur Geld oder ein Vertrag» verbinde Europa, sondern «ein Zusammengehörigkeitsgefühl, eine Kultur», betonte Macron am Dienstag in Strassburg.
Es müsse aber eine «neue europäische Souveränität aufgebaut werden, die den Bürgern klare, entschlossene Antworten bietet. Damit klar wird, dass wir sie schützen können gegenüber der Unordnung der Welt».
Macron hatte im vergangenen Herbst an der Pariser Sorbonne-Universität in einem Grundsatzvortrag zahlreiche Reformen vorgeschlagen, mit denen er Europa stärker integrieren will. Kernpunkt war unter anderem eine engere Verzahnung der Euro-Länder, etwa durch ein gemeinsames Budget für die 19 Staaten. Von den vielen Ideen dürften jedoch nur wenige umgesetzt werden.
Juncker zufrieden
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich in EU-Parlament mit der Rede von Frankreichs Staatspräsident mehr als zufrieden. «Frankreich ist wieder unter uns», sagte Juncker.
Ausserdem sagte Juncker, er teile die Ziele Macrons, «vor allem für ein soziales Europa». Er wolle gemeinsam mit dem französischen Präsidenten dafür eintreten, die Spaltungen zwischen dem Osten und Westen zu überbrücken «durch die Neuerfindung einer Gemeinsamkeit».
Die EU dürfe nicht weiter gespalten werden, sondern solle als starke Einheit auftreten. Allerdings sei Europa nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland. Alle Länder seien einzubeziehen und «ich unterstütze auch Macron, wenn er sagt, dass er den Dialog mit den Bürgern intensivieren will». (sda/apa/reu)
