EU-Chefunterhändler Michel Barnier erwartet schwierige Brexit-Verhandlungen. Einige hätten falsche Illusionen geschürt, es könne «schnell und schmerzlos» verhandelt werden, sagte er bei der Präsentation des EU-Mandats für die Austrittsverhandlungen mit London.
Trotz der schwierigen Verhandlungen «müssen wir alles versuchen, um ein Abkommen zustande zu bringen», sagte Barnier am Mittwoch in Brüssel und versprach grösstmögliche Transparenz.
Als «unsere Priorität» nannte er die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien zu sichern. Ziel sei es, dass sie auch nach dem Brexit «für den Rest ihres Lebens weiterleben wie heute». Dabei geht es gemäss dem EU-Chefunterhändler etwa um den ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Gesundheitswesen und dem Erziehungssystem.
Die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen Grossbritanniens nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft sind ein weiterer wichtiger Verhandlungspunkt. «Es handelt sich weder um eine Bestrafung noch um eine Austritts-Rechnung», sagte Barnier.
Vielmehr solle das Vereinigte Königreich bezahle, was es einmal mitbeschlossen habe. Als Beispiele nannte er etwa den EU-Haushaltsrahmen 2014-2020 oder die rund drei Milliarden Euro EU-Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei.
Zuerst die Berechnung
Zuerst will sich der EU-Chefunterhändler aber mit London über die Berechnungsmethode einigen, erst später soll über Zahlen gesprochen werden. Offiziell wird daher keine Summe im Mandatsentwurf genannt.
Hinter vorgehaltener Hand wurde in Brüssel von bis zu 60 Milliarden Euro gesprochen. Die «Financial Times» bezifferte am Mittwoch die Austrittsrechnung gar bis zu 100 Milliarden Euro.
Die Regierung in London lehnte die genannten Summen vehement ab. Brexit-Minister David Davis sagte an die Adresse Brüssels, Grossbritannien zahle nicht, «was die EU will», sondern nur, wozu es gesetzlich verpflichtet sei.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist laut Barnier auch «die neue Aussengrenze», die durch den Brexit entstehen. «Ich werden der Situation in Irland grosse Aufmerksamkeit schenken» sagte er und kündigte einen Irland-Besuch für nächste Woche an.
Können in einem ersten Schritt diese Punkte befriedigend verhandelt werden, soll mit den Briten in groben Zügen über die künftige Beziehung gesprochen werden. Am letzten Brexit-Gipfel hatten die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Leitlinien mit diesem Zwei-Phasen-Modell verabschiedet.
Ambitionierter Zeitplan
Barnier hofft, dass die erste Phase bis Oktober oder November abgeschlossen werden kann. Ob und wann Phase zwei eingeleitet wird, entscheiden aber die EU-Staaten.
Die britische Premierministerin Theresa May dürfte darüber wenig erfreut sein. Sie beharrt darauf, die Verhandlungen über den Austritt und ein künftiges Abkommen gleichzeitig zu führen.
Das präsentierte Mandat beinhaltet aber noch andere Elemente, die den Briten sauer aufstossen dürften: etwa die Rolle des EU-Gerichts, das auch nach dem Brexit für EU-Recht zuständig bleiben soll. Laut Barnier etwa, um die Rechte der EU-Bürger auf der Insel zu garantieren.
Der EU-Chefunterhändler hofft, dass das Austritts-Abkommen im Oktober 2018 ausgehandelt ist, so dass es durch die EU-Staaten und das EU-Parlament ratifiziert werden kann.
Der am Mittwoch präsentierte Mandatsentwurf muss noch von den EU-Staaten abgesegnet werden - voraussichtlich am 22. März. Die Verhandlungen dürften jedoch erst nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Grossbritannien am 8. Juni beginnen.
Premierministerin May hatte am 29. März das britische Austrittsgesuch eingereicht. Nach Ablauf einer zweijährigen Frist wird Grossbritannien am 29. März 2019 aus der EU austreten. (sda)
