Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat Kritik der EU am Vorgehen der Behörden gegen die Zeitung «Cumhuriyet» scharf zurückgewiesen. An den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz gerichtet sagte Yildirim am Dienstag in Ankara: «Mein lieber Freund, deine Linie ist uns egal. Das Volk zieht uns die rote Linie, das Volk!»
The detention of Murat Sabuncu and other #Cumhuriyet journalists is yet another red-line crossed against freedom of expression in #Turkey
— Martin Schulz (@MartinSchulz) 31. Oktober 2016
Schulz hatte am Montag getwittert: «Die Festnahme von Murat Sabuncu und anderen »Cumhuriyet«-Journalisten ist eine weitere rote Linie, die gegen die Meinungsfreiheit überschritten wurde.» Yildirim sagte weiter: «Was hat deine Linie schon für eine Gültigkeit? Über deine Linie ziehen wir eben eine andere.»
Die Behörden hatten am Montag 13 Mitarbeiter der «Cumhuriyet» festgenommen, darunter Chefredaktor Sabuncu. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen unterstützen. Beide gelten in der Türkei als Terrororganisation. Die türkische Führung macht Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich.
Yildirim sagte: «Wir werden bis zum Schluss für die Pressefreiheit eintreten. Mit der Pressefreiheit haben wir keine Probleme.» Die Regierung betrachte Unterstützer der PKK und von Gülen jedoch nicht als unschuldig. (sda/dpa)
