SVP
Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) und Sebastian Frehner (SVP/BS), von links, befassen sich mit den Emissionsbeschraenkungen und Verstaerkung der Geraeuschvorschriften waehrend der Sondersession am Dienstag, 6. Mai 2014 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

«Ganz und gar nicht hartherzig»: SVP-Nationalrat Sebastian Frehner (rechts). Bild: KEYSTONE

Entwicklungshilfe

«Mit dem heutigen Giesskannenprinzip wird einzig das Gewissen beruhigt»

Die Initiative zur Einschränkung der Schweizer Entwicklungshilfe von SVP und EDU soll die Hilfsgelder nicht grundsätzlich kürzen. Vielmehr ziele sie auf «Scheinflüchtlinge» und die «Entwicklungshilfe-Industrie», sagt der Präsident des Initiativ-Komitees. 

05.08.14, 04:44 05.08.14, 09:04

«Wir wollen die Hilfsgelder ja gar nicht grundsätzlich kürzen. Wir wollen vorerst nur einen weiteren Anstieg verhindern», sagte SVP-Nationalrat Sebastian Frehner in einem Interview mit der «Basler Zeitung» vom Dienstag. Er schiebt den Ball den betroffenen Staaten zu: So liege es in deren Händen, sich an zwingendes Völkerrecht zu halten und mit der Schweiz zu kooperieren – etwa indem sie abgewiesene Asylbewerber rasch zurücknähmen – um in den Genuss von Schweizer Entwicklungsgeldern zu kommen.

Die schnelle Rückkehr halte «Scheinflüchtlinge» davon ab, überhaupt erst in die Schweiz zu kommen, ist Frehner überzeugt. Er betont, dass es nicht darum gehe, dass keine Flüchtlinge ins Land kommen dürfen, «sondern darum, die Entwicklungshilfe vernünftiger zu gestalten». 

«Oft geht es Staaten ohne Entwicklungshilfe denn auch besser als solchen, die Hilfsgelder erhalten.»

Sebastian Frehner

Heute sei die Entwicklungshilfe ein billiges Mittel, sich ein gutes Gewissen erkaufen zu wollen. «Mittlerweile gibt es in der Schweiz eine ganze Entwicklungshilfe-Industrie, die davon lebt.» Die Initiative soll zu einer nachhaltigeren Entwicklungshilfe führen.

Viele Hilfsprojekte würden nicht die Eigenverantwortung in den betroffenen Ländern stärken, sondern diese in eine Abhängigkeit treiben. «Oft geht es Staaten ohne Entwicklungshilfe denn auch besser als solchen, die Hilfsgelder erhalten», sagte Frehner. Mit der Initiative könne man «bei manchen Regierungen etwas bewirken», damit diese entsprechende Strukturen schaffen in ihren Ländern. (kad)

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  • Christian Denzler 05.08.2014 12:36
    Highlight Das NGOs mit der «Nächstenliebe» ein heiden Geld machen ist nichts Neues. Umstritten ist auch, wieviel sie effektiv bewirken in den Ländern in denen sie «helfen». Ob diese Propaganda-Initiative da Abhilfe schafft wage ich zu bezweifeln. Gerade die Länder, die in der Entwicklung sind und allenfalls noch Probleme haben mit dem Völkerrecht usw. benötigen am meisten Hilfe von uns. Die Initiative trifft im Endeffekt die Schwachen und Hilflosen. Aber das sind wir uns von SVP-Initiativen ja nicht anders gewohnt.

    http://www.srf.ch/sendungen/dok/das-geschaeft-mit-der-naechstenliebe
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    • oskar 05.08.2014 13:29
      Highlight dem kann ich mich voll und ganz anschliessen! in der entwicklungshilfe wurden (und werden wahrscheinlich teilweise immer noch) fehler gemacht. das deza hat daraus aber wichtige lehren gezogen und setzt viele gute projekte um. eine pauschale verurteilung der entwicklungshile als untauglich wäre a) verkürzt und würde b) die falschen treffen
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  • IMaki 05.08.2014 10:37
    Highlight Ausgerechnet die Volksbewegung um den Herrliberg-Führer argumentiert jetzt mit dem Völkerrecht, das die Despoten "da unten" gefälligst zu respektieren hätten. Ohne Respekt vor dem Völkerrecht sei der Anspruch auf Entwicklungsgelder verwirkt. Dabei ist man selber gegen die "fremden Richter" am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, der ebendiese Menschenrechte zu schützen hat und tropediert diese Menschenrechte durch hirnrissige Initiativen wie etwa eine Asylabschaffungsinitiave inkl. Aufbau von Konzentrationslagern für Asylsuchende. Bevor diese rechtsextreme Bewegung bei anderen auf die Einhaltung des Völkeerrechts pocht, soll sie sich erst einmal selber zu den Menschenrechten und zu deren Gerichtshof bekennen. Und zwar ohne Wenn und Aber.
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  • MediaEye 05.08.2014 07:22
    Highlight Typisches "Volchspartei".Getöse, um Neid und Missgunst zu fördern und als populistischer Wahlkampfauftakt 2015. Offenbar brauchen #Nonvaleurs und C-Politiker Scheinargumente, um weiterhin Gelder in Bern abgreifen zu können
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