«Wir wollen die Hilfsgelder ja gar nicht grundsätzlich kürzen. Wir wollen vorerst nur einen weiteren Anstieg verhindern», sagte SVP-Nationalrat Sebastian Frehner in einem Interview mit der «Basler Zeitung» vom Dienstag. Er schiebt den Ball den betroffenen Staaten zu: So liege es in deren Händen, sich an zwingendes Völkerrecht zu halten und mit der Schweiz zu kooperieren – etwa indem sie abgewiesene Asylbewerber rasch zurücknähmen – um in den Genuss von Schweizer Entwicklungsgeldern zu kommen.
Die schnelle Rückkehr halte «Scheinflüchtlinge» davon ab, überhaupt erst in die Schweiz zu kommen, ist Frehner überzeugt. Er betont, dass es nicht darum gehe, dass keine Flüchtlinge ins Land kommen dürfen, «sondern darum, die Entwicklungshilfe vernünftiger zu gestalten».
Heute sei die Entwicklungshilfe ein billiges Mittel, sich ein gutes Gewissen erkaufen zu wollen. «Mittlerweile gibt es in der Schweiz eine ganze Entwicklungshilfe-Industrie, die davon lebt.» Die Initiative soll zu einer nachhaltigeren Entwicklungshilfe führen.
Viele Hilfsprojekte würden nicht die Eigenverantwortung in den betroffenen Ländern stärken, sondern diese in eine Abhängigkeit treiben. «Oft geht es Staaten ohne Entwicklungshilfe denn auch besser als solchen, die Hilfsgelder erhalten», sagte Frehner. Mit der Initiative könne man «bei manchen Regierungen etwas bewirken», damit diese entsprechende Strukturen schaffen in ihren Ländern. (kad)
