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US-Abgeordnete sperren sich weiter gegen Schliessung von Guantánamo

[THEMA - ZUM JAHRESTAG DER ALLGEMEINEN ERKLAERUNG DER MENSCHENRECHTE VOM 10. DEZEMBER - ARTIKEL 9: Niemand darf willkuerlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.] -  this photo released January 18, 2002 by the Department of Defense, Al-Qaeda and Taliban detainees in orange jumpsuits sit in a holding area under the surveillence of US military police at Camp X-Ray at Naval Base Guantanamo Bay, Cuba, during in-processing to the temporary detention facility 11 January 2002.  The detainees, captured in Afghanistan during Operation Enduring Freedom, are given a basic physical exam by a doctor, to include a chest x-ray blood samples drawn to assess their health.  (KEYSTONE/EPA PHOTO/AFP/DOD/US NAVY/Shane T. McCoy)

Häftlinge in Guantanamo. Bild: EPA US NAVY

Das US-Repräsentantenhaus blockiert weiter die Pläne von Präsident Barack Obama für die Schliessung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Bei den Verhandlungen über das Verteidigungsbudgets sprachen sich die Abgeordneten dagegen aus, Guantámo-Häftlinge auf US-Boden zu verlegen.

Obama droht mit einem Veto gegen das Budgetgesetz, sollte der Kongress nicht endlich den Weg für die Schliessung von Guantánamo freimachen. Der Präsident hatte vor einem Jahr einen neuen Anlauf für eine Auflösung des auf einer US-Militärbasis auf Kuba gelegenen Gefangenenlagers gestartet. 

Obamas Vorgänger George W. Bush hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet, als die USA weltweit Jagd auf Anhänger des Terrornetzwerkes Al-Kaida machten.

Menschenrechtsgruppen prangern an, dass die Insassen in Guantánamo ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden. Im Lager sitzen noch immer mehr als 150 Männer ein. Gut die Hälfte von ihnen stellt gemäss USA keine Gefahr dar und könnte freigelassen werden. (tvr/sda/afp)



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