Aargau: CVP-Grossrat haut auf den Tisch – Orte mit mehr Asylbewerbern sollen mehr Geld erhalten
- Seit dem 1. Januar ist ein für einige Gemeinden unliebsames Gesetz in Kraft: Orte, die nicht genügend Asylbewerber aufnehmen, müssen zahlen. So will es der Kanton. Fünf Tage nach Inkraftreten liegt im Grossen Rat schon der erste kritische Vorstoss auf dem Tisch, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt.
- CVP-Grossrat Ruedi Donat geht mit dem Kanton in seiner Interpellation hart ins Gericht: Die kantonale Verwaltung lasse «keine Möglichkeit aus, private Liegenschaften anzumieten und von Asylsuchenden bewohnen zu lassen», obwohl das Kontingent bei vielen Gemeinden mehr als erfüllt sei.
- Zudem kritisiert er, dass der Kanton 10-Jährige Mietverträge für Asylunterkünfte abschliesst, obwohl er nur für die ersten fünf Jahre dafür aufkommt. Danach bleiben die Kosten an den Gemeinden hängen.
- Er will vom Regierungsrat wissen, wie Gemeinden entschädigt werden könnten, die mehr Asylbewerber aufnehmen, als sie müssten, und regt ein Bonus-Malus-System an. (rwy)
