Ausgezählt: 86/86 | Stand: Schlussresultat
48,6% Ja
51,4% Nein
Gemeinde
Darum geht es: Die Initiative der Gewerkschaft Unia fordert im gesamten Kanton einen Mindestlohn von 22 Franken pro Arbeitsstunde. Ausnahmen sollen zum Beispiel bei Ferienjobs, Lehr- und Praktikumsstellen, Familienbetrieben oder Arbeiten in der landwirtschaftlichen Urproduktion gelten. Der Mindestlohn soll zudem jährlich dem arithmetischen Mittel zwischen der Jahresteuerung und der Nominallohnentwicklung angepasst werden, sofern dieses positiv ist.
Ebenfalls fordert die Vorlage die Einführung von Kontrollorganen, die die Einhaltung des Gesetzes sicherstellen sollen. Bei Verstössen sieht das Gesetz Sanktionen von bis zu 50'000 Franken vor.
Das Resultat: Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Landschaft hat am Sonntag die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns knapp abgelehnt. Die Initiative der Gewerkschaft Unia hatte einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde für alle im Kanton tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefordert.
Die Baselbieter Stimmberechtigten lehnten die Vorlage mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,4 Prozent ab. Die Mindestlohn-Initiative hatte Unterstützung bei SP und Grünen gefunden, während die restlichen Parteien sowie die Regierung sie zur Ablehnung empfohlen hatten.
Ausgezählt: 86/86 | Stand: Schlussresultat
66,8% Ja
33,2% Nein
Gemeinde
Darum geht es: Im Rahmen der Vorlage stimmt die Bevölkerung über eine Teilrevision des «Gesetzes über die politischen Rechte» ab. Es geht dabei um eine Anpassung der Sitzverteilung im Basler Landrat. Neu soll jeder der zwölf Wahlkreise des Halbkantons mindestens einen Sitz erhalten. Die restlichen Sitze würden anschliessend nach der stimmberechtigten Bevölkerung der Wahlkreise aufgeteilt.
Ebenfalls Teil der Vorlage ist ein sogenanntes Quorum, das Parteien bei Nichterreichen der formulierten Vorgaben nicht in der Sitzverteilung berücksichtigt. Zur Zulassung muss eine Partei in einem Wahlkreis mindestens fünf Prozent erreichen oder gesamtkantonal einen Wähleranteil von mindestens drei Prozent erreichen.
Das Resultat: Eine deutliche Zustimmung fand die Wahlrechtsreform. Das Stimmvolk befürwortete mit 66,8 Prozent die Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte. Diese beinhaltet einen kantonalen Doppelproporz. Statt in bislang vier Schritten soll damit die Zuteilung der Landratssitze in zwei Berechnungsschritten möglich sein und somit einfacher werden.
Damit sollen auch die Parteistärken im Landrat besser abgebildet werden, ohne dabei die Wahlkreise und damit den lokalen Bezug der Parlamentsmitglieder aufzugeben. Zudem sollen Sitzsprünge zwischen den Wahlkreisen, wie sie im Baselbiet immer wieder vorkommen, reduziert werden. Mit Ausnahme von FDP und SVP hatten sämtliche Parteien die Vorlage befürwortet. Mit dem Ja an der Urne wird das neue System erstmals bei den Landratswahlen 2027 zur Anwendung kommen.
Ausgezählt: 86/86 | Stand: Schlussresultat
31,5% Ja
68,5% Nein
Gemeinde
Darum geht es: Die Initiantinnen und Initianten verlangen mit dieser Vorlage, dass wirtschaftliche Tätigkeiten der Schweiz im In- und Ausland nicht mehr Ressourcen verbrauchen dürfen, als für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage erlaubt ist. Dieses Ziel soll innert zehn Jahren erreicht werden.
(ome/ear/leo)
