Katherina Reiche: Deutsche Wirtschaftsministerin stellt Klimaziele infrage

Katherina Reiche ist der Meinung, Deutschland solle in der Nordsee nach fossilen Brennstoffen bohren.Bild: keystone

«Starre Ziele»: Die deutsche Wirtschaftsministerin macht bei Öl-Treffen brisante Aussagen

Die von der EU angestrebte Klimaneutralität bis 2050 sei womöglich nicht zu schaffen, meint Katherina Reiche (CDU). Reiche tätigte ihre Aussagen an einem Treffen der Öl- und Gasbranche in Texas – und sie kommen nicht von ungefähr.

Lara Knuchel

Eigentlich ist sich Deutschland einig, ebenso die EU-Staaten: Bis spätestens 2050 will man klimaneutral sein. Im letzten Jahr kam ein Zwischenziel hinzu: Im Jahr 2040 sollen die Emissionen der EU bereits um 90 Prozent gesenkt werden. Und Deutschland selbst hat sich gar ein noch strengeres Ziel gesetzt: Klimaneutralität per 2045.

Umso mehr liessen Aussagen der eigenen Bundeswirtschaftsministerin aufhorchen. Wie das Nachrichtenportal Politico als erstes berichtete, sagte Katherina Reiche an der Energiekonferenz Ceraweek in Houston, Texas, man müsse «wieder flexibler werden» und möglicherweise «keine 100-prozentigen Lösungen akzeptieren, sondern unterschiedliche Lösungen und Technologien zulassen». Man solle «akzeptieren, dass bis 2050 vielleicht noch eine Lücke von fünf oder zehn Prozent bestehen könnte.» Demnach findet die CDU-Politikerin das Klimaziel zu streng und rigid:

«Wenn man sich strenge und starre Ziele setzt, schränkt man sich selbst ein, und am Ende verliert man Branchen, die man braucht … und wir können es uns nicht leisten, unsere energieintensiven Branchen in Europa und in Deutschland zu verlieren.»

Brisant: Die Ceraweek in Houston gilt als wichtiges Treffen der Öl- und Gaslobby. Reiches eigene Vergangenheit wird seit ihrer eher überraschenden Nachfolge von Robert Habeck (Grüne) diesbezüglich kritisch beurteilt: Ihr wird eine übergrosse Nähe zu einzelnen Unternehmen und zur Öl- und Gasbranche nachgesagt. Ihre Vorschläge zur Energiewende wiesen zuletzt auffällige Ähnlichkeiten zu Forderungen von Lobbyisten aus der Branche auf.

Reiche erklärte dem Publikum der Ceraweek zudem, Deutschland solle ihrer Meinung nach in der Nordsee nach fossilen Brennstoffen bohren. Sie sagte: «Wir haben ein Gasfeld in der Nordsee, das wir nicht erschliessen wollen. Ich glaube, wir können nicht an dieser Haltung festhalten. Wir müssen auch unsere eigenen Vorkommen nutzen.»

Abkehr von Robert Habecks Plänen

In ihren Aussagen in Houston betonte Reiche gemäss Politico mehrfach, dass die Wirtschaft, falls nötig, Vorrang vor den Klimazielen haben sollte. «Letztendlich ist es gut, sich Nachhaltigkeit zum Ziel zu setzen – aber wenn Nachhaltigkeit die Wirtschaft zum Erliegen bringt, muss man umdisponieren», sagte sie. «Und genau das tun wir gerade.»

Hier hatte die CDU-Politikerin einen Punkt. Die Bundeswirtschaftsministerin hat nämlich Energiepläne, die sich deutlich von denen ihres Grünen Vorgängers unterscheiden: Gaskraftwerke sollen ausgebaut, der Ausstieg aus Gasheizkesseln der Vorgängerregierung rückgängig gemacht, Subventionen für Solaranlagen gestrichen und die Priorität für Netzanschlüsse erneuerbarer Energien herabgesetzt werden.

Ihr Vorgänger, Robert Habeck, hatte die erneuerbaren Energien noch gezielt gefördert. Er machte sie damit zum grössten Stromlieferanten Deutschlands.

Klimaziele sind verbindlich

Was Katherina Reiche in Texas nicht erwähnte: Die Klimaschutzziele der EU sind eine gesetzliche Vorgabe. Das heisst, wenn ein Land sie nicht einhält, muss es Strafzahlungen tätigen.

Und auch in Deutschland selbst sind die Klimaziele gesetzlich verankert. 2021 gab es diesbezüglich vom Bundesverfassungsgericht einen als «historisch» eingeschätzten Beschluss: Es hat das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 in Teilen als für verfassungswidrig erklärt. Der Beschluss verpflichtete die Regierung, bis Ende 2022 konkrete Emissionsminderungsziele für die Zeit nach 2030 festzulegen. Das Verfassungsgericht hielt darin den Klimaschutz als grundrechtliche Verpflichtung fest: Der Staat muss die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für künftige Generationen schützen.

Gerade kürzlich, im Januar, gab es ein weiteres Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht kommt darin zum Schluss, dass auch das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung nicht ausreicht, um die Klimaziele zu erreichen. Geklagt hatte die Umwelthilfe. Nun muss die Regierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen.

Die Frist zur Nachbesserung läuft heute Mittwoch, 25. März, aus. Bis heute ist die deutsche Regierung also gesetzlich verpflichtet, ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen. Dabei muss sie zeigen, wie das Land seine verbindlichen Ziele erreichen will, die es sich selbst gesetzt hatte: minus 65 Prozent Treibhausgase bis 2030, minus 88 Prozent bis 2040 und Klimaneutralität bis 2045.

Update: Windräder für Klimaschutz

Mittlerweile hat die deutsche Regierung ihre Pläne vorgestellt: Rund 2'000 neue Windräder sollen helfen, dass Deutschland sein Klimaziel für das Jahr 2030 doch noch erreicht.
Das sieht ein neues Klimaschutzprogramm vor, das das Kabinett in Berlin verabschiedet hat. Umweltminister Carsten Schneider und seine Kollegen hatten lange um die Details verhandelt.
Neben mehr Windrädern an Land sieht das neue Programm auch Förderung für besser an den Klimawandel angepasste Mischwälder vor und listet die bereits beschlossene neue Förderung für Elektroautos auf. Kritiker bemängeln, die Regierung von Christ- und Sozialdemokraten unter Kanzler Friedrich Merz rechne in ihrem Programm zu optimistisch. (sda/dpa)

Windturbine bei Leipzig.Bild: keystone