Schweizer Juristen fordern: Bundesrat soll Assange Asyl gewähren
Mehrere Schweizer Juristen fordern den Bundesrat auf, Julian Assange Asyl zu gewähren. Sie sehen dies als Bekenntnis zur Zivilgesellschaft, zu den Menschenrechten, wie der Pressefreiheit, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heisst.
22 namhafte Juristen gehören zu den Unterzeichnern des Aufrufs. Darunter sind die Zürcher Anwälte Marcel Bosonnet, Philip Stolkin und Bernard Rambert, der Basler Anwalt Andreas Noll, der Genfer Rechtsanwalt und SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay oder Marcel Niggli, Strafrechtsprofessor an der Universität Freiburg,
Ohne die Internetplattform Wikileaks von Julian Assange wäre Enthüllungsjournalismus nicht möglich gewesen, heisst es in dem Appell an den Bundesrat. Assange drohe nun die Auslieferung von Grossbritannien an die USA, die eine lange Geschichte darin hätten, Whistleblower mundtot zu machen.
Es gehe um das Wesen der Pressefreiheit, aber auch um den Schutz des Lebens von Julian Assange, an dem ganz offensichtlich ein Exempel statuiert werden solle. Darum begreifen die Unterzeichner eine Asylgewährung als Bekenntnis des Bundesrates für die Menschenrechte und fordern ihn auf, Assange Schutz zu gewähren.
(aeg/sda)
Sieben Jahre in der Botschaft: Der Fall Julian Assange
Sommer 2010: Von Juli bis Oktober veröffentlicht die Enthüllungsplattform Wikileaks rund 470'000 als geheim eingestufte Dokumente, die mit diplomatischen Aktivitäten der USA und mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu tun haben. Weitere 250'000 Dokumente kommen später hinzu. shutterstock.com
November 2010: Die schwedische Staatsanwaltschaft bewirkt einen internationalen Haftbefehl gegen Assange. Ihm werden Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen zwei Frauen vorgeworfen. AP/TT NYHETSBYRÅN / Bertil Ericson
Dezember 2011: Assange weist die Anschuldigung zurück und stellt sich kurz darauf der Polizei in London. Bis zur Entscheidung über einen Auslieferungsantrag Schwedens kommt er gegen Kaution auf freien Fuss. AP/AP / Akira Suemori
Februar 2012: Ein britisches Gericht gibt dem schwedischen Auslieferungsantrag statt. Assange äussert sich besorgt: Er fürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte, wo ihm wegen der geleakten Dokumente ein Prozess und womöglich sogar die Todesstrafe droht. AP/AP / Kirsty Wigglesworth
Juni 2012: Julian Assange flieht in die Botschaft Ecuadors in London und beantragt erfolgreich politisches Asyl. Ecuador bittet die britische Regierung vergeblich um die Erlaubnis, Assange nach Quito auszufliegen. X90169 / OLIVIA HARRIS
Februar 2016: Schwedische Ermittler scheitern mit ihrem Anliegen, Assange in der Londoner Botschaft zu vernehmen. Eine Uno-Arbeitsgruppe kommt zu dem Schluss, dass Assange im Botschaftsgebäude «willkürlich inhaftiert» sei und dafür von Grossbritannien und Schweden entschädigt werden müsse. Beide Länder weisen die nicht bindende Entscheidung zurück. AP/AP / Frank Augstein
Herbst 2016: Vor der US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht Wikileaks rund 20'000 E-Mails aus dem Parteiapparat der Demokraten. Sie stammen aus dem Wahlkampfteam der Kandidatin und früheren Aussenministerin Hillary Clinton. AP / SAUL LOEB
Januar 2017: Nach der Begnadigung von Chelsea Manning, einer Hauptquelle von Wikileaks, erklärt die Organisation, Assange könne sich Ermittlungen in den USA stellen, wenn seine Rechte garantiert würden. Unterdessen stellt die Staatsanwaltschaft in Schweden die Ermittlungen gegen Assange ein. Die britische Polizei will ihn allerdings weiterhin festnehmen, weil er seine Kautionsauflagen verletzt hat. AP/AP / Steven Senne
Dezember 2017: Assange bekommt die ecuadorianische Staatsangehörigkeit, allerdings scheitert die Regierung in Quito mit ihrem Anliegen, bei den britischen Behörden Diplomatenstatus für Assange anzumelden. Das hätte ihm ermöglicht, das Botschaftsgebäude zu verlassen, ohne festgenommen zu werden. EPA/EPA / FACUNDO ARRIZABALAGA
Frühling 2018: Ecuador erklärt, es sei auf der Suche nach einem Vermittler, um Assanges «unhaltbare» Situation zu beenden. Ein Antrag, den Haftbefehl aus gesundheitlichen Gründen zurückzuziehen, scheitert. Im März kappt das Botschaftspersonal dann Assanges Kommunikationszugänge, weil er sich in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt habe. EPA/EFE / JOSE JACOME
Herbst 2018: Ecuador legt Assange neue Verhaltensregeln auf und warnt, eine Verletzung der Vorgaben könne zum Entzug des Asyls führen. Unterdessen taucht in den USA ein Dokument auf, wonach gegen Assange offenbar heimlich Anklage erhoben wurde. EPA/AAP / LUIS ASCUI
Frühling 2019: Ecuadors Präsident Lenin Moreno erklärt, Assange habe die Auflagen für sein Botschaftsasyl «wiederholt verletzt». Am 25. April soll ein unabhängiger Menschenrechtsexperte Assange besuchen und eine Einschätzung abgeben, ob die ihm vorgeworfenen Verstösse eine Untersuchung notwendig machen. EPA/Ecuadoran Presidential Official / Ecuadoran Presidential Official Broadcast HANDOUT
April 2019: Doch dazu kommt es nicht: Am 11. April 2019 nimmt die britische Polizei Assange fest, nachdem ihm das Asyl entzogen wurde. AP/PA / Victoria Jones
Whistleblower
Datendiebe oder Bekämpfer der Korruption – Whistleblower haben einen zwiespältigen Ruf: Sie weisen auf Missstände in Organisationen hin und verraten illegale Aktionen von Unternehmern – nicht aber ohne dabei auch selber die Grenzen der Legalität zu überschreiten. Jüngstes Beispiel: Hervé Falciani, Ex-HSBC-Banker. X00303 / PHILIPPE WOJAZER
Der wohl berühmteste Vorgänger Falcianis: Edward Snowden (hier im Januar 2015 an einer Skype-Konferenz mit Studenten), der Informationen über streng geheime NSA-Programme veröffentlichte. X02025 / MARK BLINCH
Chelsea (früher Bradley) Manning veröffentlichte als Analyst der US-Armee 2010 den grössten jemals geleakten Datensatz via Wikileaks: Die «Kriegstagebücher» des Irak- und Afghanistankrieges. AP / PATRICK SEMANSKY
Rudolf Elmer, ehemaliger Julius-Bär-Banker, veröffentlichte Bankkundendaten – ebenfalls via Wikileaks (Bild: Januar 2015, vor dem Bezirksgericht). X00493 / ARND WIEGMANN
Der frühere UBS-Banker Bradley Birkenfeld (hier auf einem undatierten Foto) lieferte den US-Behörden erste Beweise dafür, dass die UBS reichen Amerikanern systematisch bei der Steuerhinterziehung geholfen hatte. AP National Whistleblowers Center / Anonymous
Marc Hodler (ganz links, mit IOC-Mitglied Denis Oswald, alt Bundesrat Samuel Schmid und Simon Ammann) deckte Ende 1998 den Bestechungsskandal um die Vergabe der Olympischen Winterspiele 2002 an Salt Lake City auf. KEYSTONE / EDDY RISCH
William Mark Felt, ein FBI-Agent, war unter dem Pseudonym Deep Throat der wichtigste Informant in der Watergate-Affäre. Das ist erst seit 2005 bekannt. AP NY / STF
Julian Assange in der Botschaft Ecuadors festgenommen
Video: SRF / Roberto Krone