Der Bund und die reichen Kantone sollen in den nächsten Jahren weniger an die armen Kantone zahlen. Dies schlägt der Bundesrat vor. Er will die Grundbeiträge beim Finanzausgleich senken. Änderungen am System, wie sie die Geberkantone gefordert hatten, lehnt er dagegen ab. Mit dem Finanzausgleich werden die kantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgeglichen. Alle vier Jahre legt der Bundesrat einen Bericht über die Wirksamkeit des Ausgleichs vor. Dieser soll dazu dienen, die Grundbeiträge für die nächsten vier Jahre festzulegen. (sda)