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Kantone basteln an einer eigenen Schutzklausel

Publiziert: 06.03.16, 04:31 Aktualisiert: 06.03.16, 08:31

Was dem Bundesrat nicht gelingt, sollen nun die Kantone zustande bringen: Eine mit der PFZ kompatible Schutzklausel.
Bild: KEYSTONE

Die Schutzklausel wird der EU kaum gefallen. Womöglich aber der Tessiner Vorschlag.

Nicht nur der Bundesrat setzt auf eine Schutzklausel, sondern auch die Kantone. Das Tessin hat den ehemaligen Spitzendiplomaten und heutigen ETH-Professor Michael Ambühl ein Alternativmodell ausarbeiten lassen, das nun auf die Bedürfnisse der übrigen Kantone angepasst wird. Jean-Michel Cina, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, nennt es ein «interessantes» Modell.

Anders als die bundesrätliche Schutzklausel orientiert sich jene der Kantone nicht an der Zuwanderung, sondern am regionalen Arbeitsmarkt. Damit sei sie mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen kompatibel, sagen die Promotoren. Kritiker warnen aber, dass wirtschaftlich schwache Kantone verlieren würden.

Neue Ideen tun not. Das zeigt auch die Reaktion von Andreas Schwab, EU-Abgeordneter und Mitglied im Schweiz-Ausschuss, auf den bundesrätlichen Vorschlag. «Quantitative Beschränkungen sind in dieser Diskussion nicht hilfreich», sagt er im Interview. Eine Lösung liegt gemäss dem CDU-Politiker aus Baden-Württemberg aber nach wie vor im Bereich des Möglichen.

Chronologie Einwanderungs-Initiative

9. Februar 2014: Die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP wird an der Urne von 50,3 Prozent der Stimmenden angenommen. SVP-Nationalrat Albert Rösti zeigt sich erfreut. Die EU-Kommission reagiert postwendend: Das Votum verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs. KEYSTONE / MARCEL BIERI
12. Februar 2014: Der Bundesrat (im Bild: Bundesrat Burkhalter) kündigt an, bis Ende Juni ein Konzept für die Gesetzesanpassungen vorzulegen. Mit der EU sollen umgehend «exploratorische Gespräche» über die Umsetzung aufgenommen werden. KEYSTONE / LUKAS LEHMANN
12. Februar 2014: Die EU-Botschafter nehmen das EU-Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz über ein Rahmenabkommen zur Lösung der institutionellen Fragen vorläufig von der Agenda. KEYSTONE / MARTIN RUETSCHI
16. Februar 2014: Die Schweiz informiert Kroatien, dass sie das fertig ausgehandelte Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht unterzeichnen kann. Die EU legt daraufhin die Verhandlungen über das Forschungsprogramm Horizon 2020, das Bildungsprogramm Erasmus+ und das Stromabkommen auf Eis. KEYSTONE / CHRISTIAN BEUTLER
4. April 2014: Der Bundesrat will laut Medienberichten Personen aus Kroatien wie geplant zum Schweizer Arbeitsmarkt zulassen, allerdings ohne das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen. Im Gegenzug soll die EU die unterbrochenen Verhandlungen wieder aufnehmen. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
30. April 2014: Der Bundesrat beschliesst die einseitige Lösung in der Kroatien-Frage. Der Ausschuss der EU-Botschafter verabschiedet daraufhin das EU-Mandat für Verhandlungen über ein Rahmenabkommen. Damit werden die sistierten Dossiers deblockiert. Die volle Teilnahme an Erasmus+ und Horizon 2020 bleibt der Schweiz aber verwehrt. KEYSTONE / PETER KLAUNZER
22. Mai 2014: Die Schweiz und die EU beginnen in Bern die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen. Bundesrätin Sommaruga zusammen mit Martin Dumermuth, dem neuen Direktor vom Bundesamt für Justiz, vor der Medienkonferenz. KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
20. Juni 2014: Der Bundesrat präsentiert ein Konzept zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels, das sich eng an den Text der Initiative hält. So soll die Zuwanderung ab Februar 2017 wieder mit Höchstzahlen und Kontingenten gesteuert werden. KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER
7. Juli 2014: Die Schweiz reicht bei der EU formell das Begehren zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens an die neue Verfassungsbestimmung ein.
25. Juli 2014: Die EU weist das Revisionsbegehren zurück und macht klar, dass Kontingente und Inländervorrang in «fundamentalem Widerspruch» zum Freizügigkeitsabkommen stünden. Sie bietet jedoch Hand, um «praktische Probleme bezüglich der Umsetzung des Abkommens» zu diskutieren.
26. Juli 2014: Die Schweiz und die EU einigen sich auf eine Zwischenlösung für Horizon 2020, die eine Teilassoziierung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm bis Ende 2016 ermöglicht. KEYSTONE / LAURENT GILLIERON
28. November 2014: Um ein «Zeichen» zu setzen, kürzt der Bundesrat die Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten auf den 1. Januar 2015 um 2000 Einheiten. Im Bild: Sommaruga mit Dumermuth, Direktor Bundesamt für Justiz. KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
30. November 2014: Die Stimmberechtigten lehnen die Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative) mit 74,1 Prozent Nein-Stimmen ab. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
2. Dezember 2014: Die Gruppe «Raus aus der Sackgasse» (RASA) lanciert eine gleichnamige Initiative mit dem Ziel, die Zuwanderungskontingente wieder aus der Verfassung zu streichen. Im Bild: Der Schweizer Rapper Greis. PHOTOPRESS / MARCEL BIERI
4. Dezember 2014: Die EU-Minister (im Bild: Stefania Giannini und Carlos Moedas) heissen das Abkommen über eine partielle Beteiligung der Schweiz an Horizon 2020 gut. EPA/EPA / JULIEN WARNAND
8. Dezember 2014: Die EU-Staaten stellen sich hinter den Entscheid der EU-Kommission, mit der Schweiz die Personenfreizügigkeit nicht neu zu verhandeln. Sie sehen bei der Umsetzung der SVP-Initiative zudem die Bilateralen I sowie die Abkommen zu Schengen/Dublin bedroht. Getty Images Europe / Sean Gallup
11. Dezember 2014: Das Schweizer Parlament sagt Ja zum Kohäsionsbeitrag an Kroatien in Höhe von 45 Millionen Franken. KEYSTONE / LUKAS LEHMANN
8. Januar 2015: Economiesuisse (im Bild: ihr Präsident Heinz Karrer) und andere Wirtschaftsverbände bringen für die Zuwanderung aus EU-Staaten die Einführung von Schutzklauseln ins Spiel. KEYSTONE / PETER KLAUNZER
28. Januar 2015: Der Bundesrat befasst sich erstmals mit der Vernehmlassungsvorlage zur Zuwanderungsinitiative, beschliesst aber noch kein Mandat für Verhandlungen mit der EU. KEYSTONE / LUKAS LEHMANN
2. Februar 2015: Ein Treffen von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bringt keine Annäherung in der Sache. Immerhin erklärt sich die EU zu «Konsultationen» bereit. AP/AP / Virginia Mayo
3. Februar 2015: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf irritiert in Singapur mit ihrer «persönlichen Meinung», wonach «es in ein paar Monaten» eine weitere Abstimmung im Zusammenhang mit der Zuwanderungsinitiative geben werde. (bild: srf)
11. Februar 2015: Der Bundesrat präsentiert seine Vorschläge zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Die Eckwerte: Kontingentierung der Zuwanderung, Inländervorrang, Aktivierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Zugleich hat er das Mandat für die Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens verabschiedet. KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
September 2016: Das Parlament schrumpft den Vorschlag nach langem Hin und Her zu einem «Inländervorrang light». Die SVP beklagt sich lauthals über die Umsetzung, die in ihren Augen einem «Verfassungsbruch» gleichkommt. KEYSTONE / PETER KLAUNZER

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