Entgegen aller Widerstände will der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die von ihm angekündigte Rentenreform umsetzen. Die Reform «muss kommen, sie ist notwendig», sagte Tsipras am Sonntag bei einer Kundgebung aus Anlass seiner einjährigen Amtszeit.
Wenn das Rentensystem nicht reformiert werde, werde es kollabieren, sagte der Regierungschef vor rund 4000 Anhängern in einem Athener Stadion. Tsipras Syriza-Partei hatte die Wahl am 25. Januar 2015 gewonnen.
Ein Jahr nach der Wahl: Ministerpräsident Tsipras vor Anhängern in Athen.
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Tsipras möchte die Reform Anfang Februar im Parlament zur Abstimmung stellen. Dies wird für ihn erneut zur Kraftprobe, weil seine Mehrheit auf 153 von insgesamt 300 Abgeordneten zusammengeschrumpft ist.
Vor allem kleine Firmen, Freiberufler und Landwirte protestieren gegen die Reform. Tsipras versprach am Sonntag, bei den am meisten Betroffenen «jeden Weg des Dialogs und der Flexibilität auszuschöpfen». Die Änderungen würden «fair» sein.
Gegner der geplanten Rentenreform bei einer Kundgebung in Athen.
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Laut Tsipras' Entwurf soll das Minus der Rentenkasse von derzeit 800 Millionen Euro ausgeglichen werden. Dabei ist eine Deckelung der höchsten Einzelrenten von derzeit 2700 auf 2300 Euro und für kombinierte Renten von 3680 auf 3000 Euro vorgesehen.
Dem Entwurf zufolge sollen künftig alle Arbeitnehmer nach 15 Jahren Beitragszahlungen eine Mindestrente von 384 Euro erhalten. Wer 40 Jahre lang bis zum Alter von 67 Jahren durchhält, soll am Ende 60 Prozent seines Gehaltes als Rente erhalten.
Bei der Vorbereitung der Reform gab es schon heftigen Streit zwischen Athen und dem Gläubiger-Quartett aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und dem Euro-Rettungsfonds ESM.
Nur, wenn die Griechen alle im Juli unterschriebenen Spar- und Reformauflagen erfüllen, wollen die Euro-Finanzminister mit dem Land über weitere Schuldenerleichterungen reden. (wst/sda/afp)